Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuersünder-CDs wertlos?

Wie die FR berichtet, haben die deutschen Behörden eine neue CD mit Daten von deutschen SteuerhinterzieherInnen aus der Schweiz bekommen. In den letzten Jahren hatten solche CDs eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst und zu beträchtlichen nachträglichen Steuereinnahmen für die Staatskasse geführt.

 

Campact Aktion gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Campact Aktion gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz Foto Jakob Huber CC-BY-NC-SA 2.0

Jetzt aber befürchten selbst die SteuerfahnderInnen, dass dank des von der schwarz-gelben Bundesregierung mit Schweiz verhandelten Steueramnestie-Abkommens die neue CD wertlos wird. Angeblich seien die Ermittlungen schon weit fortgeschritten. Wenn das stimmt, könnten die entsprechenden SteuerhinterzieherInnen überführt und bestraft werden. Sollte dieses Abkommen in Kraft treten, müssten die Betreffenden nur befürchten, einmalig eine pauschale Nachversteuerung zwischen 19 bis 34 Prozent leisten – ein Bruchteil dessen, was bei einer überführten Steuerhinterziehung an Nachversteuerung, Verzugszinsen und Strafzahlung fällig wäre.

Auch deswegen muss das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz dringend aufgehalten werden. Bundestag und Bundesrat müssen es noch ratifizieren. Bitte beteiligt Euch an der Campact-Kampagne, die dazu aufruft, dieses Freibrief-Abkommen für SteuerhinterzieherInnen nicht zu ratifizieren: http://www.campact.de/steuer/home

Weitere Hintergrundinformtionen zum Steueramnestie-Abkommen hier und hier.