Unsere Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Green New Deal eingesetzt, die jetzt einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht hat.Eine lesenswerte interaktive Broschüre (mit eingebetteten Videos) findet sich hier – und hier als pdf zum Download. Leider liegt dieser Zwischenbericht bisher nur auf englisch vor.
Nach Ostern: Einige ruhige Gedanken zur Diskussion um den Karfreitag
Einige Aussagen unseres NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann zur Karfreitagsruhe haben eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Einige zugespitzte Sätze bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) genügten, hunderte von Äußerungen auf wdr.de, Svens Blog, Wortmeldungen aller Parteien in NRW und des EKD-Ratsvorsitzenden auszulösen. Sven kritisierte v.a. die Einschränkungen für Tanzveranstaltungen, Komödien, Sportveranstaltungen, usw. nach dem NRW-Gesetz über […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]
Diskussion über EU-Integration aus deutscher Sicht – auf France 24 mit Sven Giegold und Sylvie Goulard (English)
Diskussion (in Englisch) auf France 24 „EU integration: has Germany fallen out of love with Europe?“ mit den Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard, 14. April 2011
Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac
Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]
Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]