Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac

Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland:

“Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, sich auf die Verfolgung der wirtschaftskriminellen und korrupten Vorgänge rund um die BayernLB zu konzentrieren, statt die um Transparenz bemühte kritische Zivilgesellschaft zu schikanieren. Sie malträtieren den Herold statt den Täter zu verfolgen.”

Attac Deutschland hat auf seiner Website Unterlagen zum Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Hypo Group Alpe Adria-Skandal veröffentlicht, bei dem die BayernLB Milliardenbeträge zu Lasten der SteuerzahlerInnen versenkt hat. In diesem Untersuchungsausschuss müssen sich nun auch Ministerpräsident Seehofer und weitere Mitglieder der bayerischen Landesregierung verantworten.

“Besonders absurd ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, wenn man sich vor Augen hält, dass die für das fahrlässige Verbrennen von Geld verantwortlichen Bankmanager nicht belangt werden”, so Giegold weiter. “Stattdessen stürzt man sich jetzt auf die Tippgeber von Attac, die als einzige Organisation schon Jahre vor der Finanzkrise vor den dramatischen Fehlentwicklungen gewarnt haben. Hier handelt es sich offensichtlich um einen Fall von Kassen-Justiz.

Wir brauchen stattdessen endlich auch in Deutschland einen effektiven gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, wie es ihn in den angelsächsischen Ländern längst gibt.”