Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ruft dazu auf, sich ein seiner Petition zum Thema Agro-Gentechnik zu beteiligen. Rund 25.000 Unterschriften wurden schon gesammelt. Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, kann sie im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält […]
Fragen und Antworten zu den Euro-Rettungsschirmen aus dem Bundestag
Hier finden Sie ein nützliches Papier mit Fragen und Antworten zu ESM/EFSF von mehreren Grünen KollegInnen aus dem Bundestag. Es beantwortet viele Fragen zu den Rettungsschirmen präzise. Die Kritik an der sozialen Schieflage und Unausgewogenheit der Maßnahmen findet sich zusätzlich hier: Beschluss Länderrat_Mainz (pdf) Der Text findet sich hier: FAQ_ESM_EFSF (pdf)
NRW stärkt Verbraucherschutz
Gestern haben Johannes Remmel, grüner Umwelt- und Verbraucherschutzminister Nordrhein-Westfalens, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, zusätzliche Landesförderung für die Verbraucherzentralen im Land bis 2015 vereinbart. NRW hat bereits ein relativ dichtes Netz mit qualitativ hochwertiger Beratung. Mit den zusätzlichen Mitteln können nun ein paar noch verbliebene Leerstellen gefüllt werden – so z. B. im […]
EU-Parlament will Reformen bei Exportkreditagenturen
Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich): „Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt. Der […]
Europa zu Tisch: Umbruch in Nordafrika – Zeit für eine neue Außenpolitik Europas?
Am kommenden Donnerstag, den 7.03., findet im Sattgrün in Düsseldorf-Flingern (Hoffeldstraße 18) die zweite Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch statt“. Wir wollen diskutieren über das Thema: „Umbruch in Nordafrika – Zeit für eine neue Außenpolitik Europas?“ Ob die Umbrüche eine nachhaltige demokratische Entwicklung bewirken können, mag niemand vorhersagen. Ein Wandel der Machtverhältnisse zeichnet sich […]
Fahrplan der Bundesregierung für das Atom-Moratorium
Hier ist der Zeitplan der Bundesregierung für das „Moratorium“ dokumentiert: Fahrplan Bundesregierung_Atom