Beim Treffen des Rates hat die Bundesregierung in einem Papier dargestellt, mit welchen Maßnahmen sie den Euro-Pakt umsetzen will. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Sämtliche Vorschläge der Bundesregierung sind Maßnahmen, die bereits beschlossen oder angekündigt sind und denen nun nachträglich das Etikett Euro-Pakt aufgeklebt wird. Auf zwei […]
Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter
Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]
ExekutivdiretorInnen der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt
Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt. Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung: „Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen […]
Aus der Reihe „Skurrile Einladungen“: Es saugt und bläst der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur …
Warum nur musste ich bei dieser Einladung zur Verleihung des Preises für die Familien-Managerin 2011 durch die Fa. Vorwerk und die Zeitschrift freundin an den großen Vico von Bülow, a.k.a. Loriot denken?
KandidatInnen für Europäische Finanzaufsicht verpflichten sich zu Lobby-Transparenz
Ähnlich wie im letzten Monat haben sich auch diesmal wieder KandidatInnen für die Posten der Executive Director der European Supervisory Authorities (ESA) einer Anhörung im ECON gestellt, und ähnlich wie im letzen Monat habe mir ihre mündlichen Aussagen zum Umgang mit der Finanzlobby nicht ausgereicht, weswegen ich bei allen dreien brieflich nachgefragt habe. Hier dokumentiere […]
Reuters Special Report: The Rise of the EU lobby
Thomson Reuters hat einen sehr interessanten und ausführlichen Hintergrundbericht über Lobbyismus in Europa veröffentlicht. Hier zum Download, zur Lektüre sehr empfohlen.