Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter

Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen erhalten. Es bleibt aber dabei: Schon alleine der Zustand der Kommunal- und Landesfinanzen lässt für Steuersenkungen keinerlei Spielraum. Vielmehr muss der Schuldenstand am BIP auch in Deutschland in konjunkturell günstigen Jahren zurückgeführt werden.

Bei all diesen Manövern scheint es Merkel egal zu sein, ob das zwischen den kleineren Ländern und Deutschland ohnehin verdorbene Klima weiter belastet wird. Euro-Gruppen-Chef Juncker reagierte nach den deutschen Sonderwünschen entsprechend genervt. Das Vorgehen der Bundesregierung ist unverantwortlich angesichts der großen gemeinsamen Aufgaben, vor denen die EU in den nächsten Jahren ökonomisch und politisch steht. Außerdem schwächen die nun unter Druck der schwarz-gelben Bundesregierung getroffenen Maßnahmen ohne jede Not die Glaubwürdigkeit des ESM. Das spart letztlich nicht einen Cent, sondern ist ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver.

Hier ein exemplarisches Video des sichtlich vom Verhalten der Bundesregierung genervten Juncker.