Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Euro-Pakt entpuppt sich als wahlkampfmotivierte Beruhigungspille: Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung sind nur Altbekanntes

Beim Treffen des Rates hat die Bundesregierung in einem Papier dargestellt, mit welchen Maßnahmen sie den Euro-Pakt umsetzen will. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Sämtliche Vorschläge der Bundesregierung sind Maßnahmen, die bereits beschlossen oder angekündigt sind und denen nun nachträglich das Etikett Euro-Pakt aufgeklebt wird. Auf zwei Seiten mit Spiegelstrichen zur Umsetzung des Pakts, wie Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Bundesfreiwilligendienst wird den europäischen Partnern alter vergorener Wein in neuen Schläuchen vorgesetzt. Der von Deutschland mit viel politischem und medialem Tamtam durchgedrückte Pakt wird vom angeblichen Musterschüler selbst nicht ernst genommen. Ernsthafte Maßnahmen, um die eklatanten Schwächen des deutschen Bildungssystems anzugehen, sucht man vergeblich. Der Merkelsche Pakt entpuppt sich damit als wahlkampfmotivierte Beruhigungspille, um von den zusätzlichen Belastungen Deutschlands beim Stabilitätsmechanismus (ESM) und Rettungsschirm (EFSF) abzulenken.

Eine effektive politische Umsetzung des Euro-Paktes braucht neue politische Initiativen anstatt Politik-Recycling. Während der Verhandlungen zum Euro-Pakt hat sich die Bundesregierung stets als Streber präsentiert und geht nun im Stil eines Sitzenbleibers dessen Umsetzung an. Wenn die anderen Euro-Länder mit dem Pakt genauso umgehen, wäre das ein erneutes Armutszeugnis für die Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa und für die Stabilität des Euros fatal. Der Pakt droht nicht nur unausgewogen, sondern auch wirkungslos zu werden.”

Hier das Papier der Bundesregierung: BRD – Massnahmen f. Euro-Pakt