Zum heutigen Start der offenen Debatte über das Diskussionspapier des grünen Zukunftsforum Demokratie erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90/Die Grünen: „Alle reden von mehr Demokratie, wir wollen sie Wirklichkeit werden lassen. Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie Politik der Abkehr […]
Europaparlament besteht auf demokratische Entscheidung über EU- Wirtschaftspolitik
MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‚competitiveness pact‘. The full statement […]
Für eine Demokratieoffensive!
Für eine Demokratieoffensive! Demokratie ist in aller Munde. Und das zurecht. Nicht erst seit Stuttgart 21 und den erstarkenden Protesten gegen Atomkraft zeigt sich, dass immer mehr Menschen nicht einverstanden damit sind, wie Politik und Politikbetrieb in Deutschland tickt. Schon seit längerem sehen wir auch eine Abkehr vieler vom demokratischen Prozess. Das mahnt uns, Schwächen […]
Libyen – EU reagiert weiter zu zögerliche auf die Libyenkrise
Zu den bisherigen Reaktionen der EU auf die Libyenkrise erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: „Europa beschließt erneut, nichts zu beschließen. Die EU-Innenminister waren heute der Meinung, es gebe noch kein Flüchtlingsproblem, deswegen bräuchte Europa in dieser Frage vorerst nicht zu handeln. Gleichzeitig konnten sich ihre Kollegen in den Außenministerien nicht auf Sanktionen […]
Die aggressive Festung
Artikel für den Freitag vom 25.02.2011 Die aggressive Festung Sven Giegold über den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer: Die moralischen Grenzen der EU sind schnell erreicht Der Mittelmeerraum bestimmt die aktuellen Nachrichten: Revolutionen in Tunesien und Ägypten, aber auch das brutale Vorgehen der Polizei und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Das auf den ersten Blick […]
Mein Tipp zum Sonntag: Sonnenseite-Newsletter
Hier noch ein kleiner Hinweis: Franz und Bigi Alt produzieren jeden Woche gute Nachrichten zum Sonntag: Den Sonnenseite-Newsletter. Den lese ich mit Genuss, denn hier stehen vor allem erfreuliche Nachrichten über die Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, aber auch Fragwürdiges wird nicht verschwiegen. Eine schöne Lektüre zum Sonntag. Abonnieren könnt Ihr ihn hier: http://www.sonnenseite.com/Newsletter,67.html