Those who want to regulate banks effectively and efficiently and stabilise the financial markets sustainably: Go and vote for the Greens in the European elections on 26 May. The non-for-profit and non-partisan non-governmental organisation Finance Watch has compared the reform proposals of the eight parliamentary groups in the European Parliament. In all four areas, the […]
Demokratie in Europa/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen
Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Tax justice: 10-point plan for European tax justice
The Greens/EFA group have launched a 10-point plan for tax justice in the European Union, which will form part of its core demands for the coming legislative period in the European Parliament. The Greens/EFA Group has already been at the forefront of driving demands to combat excessive tax avoidance, tax evasion and money laundering in […]
Kommt zu einer der Europa-Demos am nächsten Sonntag!
Liebe Freundinnen und Freunde, in zwei Wochen steht Europa vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Europawahl wird die große Koalition keine Mehrheit mehr haben, um wieder die Europäische Kommission nach ihrem Gusto besetzen zu können. Das ist unsere Chance große Fortschritte für den Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Humanität und Bürgerrechte zu schaffen. Diese Veränderungen sind dringend notwendig, […]
Briefwahl jetzt – Es ist nie zu früh, das Klima zu retten!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in zwei Wochen wählt Europa. Diese Europawahlen werden nicht nur über die Zukunft der Europäischen Union, sondern auch unseres Planeten entscheiden. Denn in der nächsten Wahlperiode haben wir die letzte Chance, das Ruder noch herum zu reißen und die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Die Wissenschaft gibt uns bis […]
EU-Gipfel in Sibiu: Acht EU-Länder bilden Klimaallianz ohne Deutschland
Vor dem EU-Gipfel in Sibiu haben Frankreich und sieben weitere EU-Länder eine Klimaallianz gebildet und gefordert, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Deutschland gehört der Allianz nicht an. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist bezeichnend für die Klimapolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren, dass […]