Vor dem EU-Gipfel in Sibiu haben Frankreich und sieben weitere EU-Länder eine Klimaallianz gebildet und gefordert, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Deutschland gehört der Allianz nicht an. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist bezeichnend für die Klimapolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren, dass ein Klimabündnis in der EU ohne Deutschland geschmiedet wird. Bei den C02-Grenzwerten für Pkws und Lastwagen hat Deutschland die Ziele der EU nach unten gedrückt. Die Bundesregierung hält selbst ihre eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht ein. Deutschland muss seine Bremserrolle beenden und zum Vorreiter beim Klimaschutz in der EU werden.
Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht, sondern blockiert an vielen Stellen. Digitalsteuer, Steuertransparenz oder Eurozonen-Reformen – die Liste der deutschen Blockaden ist lang. Im deutsch-französischen Tandem hat in den letzten Jahren nur Macron in die Pedalen getreten. Doch jetzt ist die Zeit, wenn Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das Klima erhitzt sich und die Wirtschaft kühlt sich ab. Die EU muss sich beim Klimaschutz, in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit handlungsfähig zeigen. Vom EU-Gipfel sind nur vage Aussagen zu erwarten. Der Aufbruch Europas wird erneut vertagt. Das ist bedauerlich, da der Brexit schon zu lange die wichtigen Zukunftsthemen von der Tagesordnung verdrängt hat.”
Über die Klimainitiative der 8 EU-Länder berichtet die Financial Times: https://www.ft.com/content/77b0fd1e-7010-11e9-bf5c-6eeb837566c5
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.