Soeben haben Bart Staes und Sven Giegold im Namen der Grünen/EFA-Fraktion ihren Katalog an Fragen zur Ernennung von Martin Selmayr als stellvertretender Generalsekretär und als Generalsekretär der EU-Kommission vorgelegt. Bart Staes ist Grüner Obmann im Budget-Kontrollausschuss. Dazu kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen: “Die Nacht- und […]
Neuer Sonderausschuss TAX3: Expert*innenabfrage
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, am kommenden Donnerstag trifft sich erstmals der neue Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung. Es ist nun der vierte gesonderte Ausschuss der sich im Europaparlament mit diesem Themenfeld befasst. Damit haben wir den öffentlichen Druck verstärkt und ihm eine Bühne im Parlament geboten. Dieses Mal soll die […]
Ethik der EU-Kommission: Goldman Sachs Lobbyist José Manuel Barroso muss streng geprüft werden
Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]
Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt die Mitgliedstaaten zu einem Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. […]
Selmayr investigation started
Dear correspondents, I am pleased to report to you that the budgetary control committee (CONT) has just started the investigation into the appointment of Martin Selmayr. Below you find the e-mail that has been sent by the CONT secretariat to all members. The political groups are now expected to collect written questions until next Monday. […]
Eurogruppe verweigert mehr Demokratie bei der Ernennung des EZB-Vorstands
Heute stimmte das Europäische Parlament über die Nominierung von Luis de Guindos als Vize-Präsidenten der EZB ab. De Guindos erhielt nur eine knappe Mehrheit von 331 gegen 306 stimmen, 64 enthielten sich in geheimer Abstimmung. De Guindos wurde am 19. Februar von der Euro-Gruppe für dieses Amt nominiert und war bis vor kurzem spanischer Finanzminister. […]