Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt die Mitgliedstaaten zu einem Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der EU vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Die neuen Spielregeln könnten ein Wendepunkt bei der Bekämpfung des Steuerdumpings durch globale Konzerne in Europa sein. In einer globalisierten Welt müssen wir grenzüberschreitend tätige Unternehmen als steuerliche Einheit behandeln. Eine europäische Gesamtkonzernsteuer würde den europäischen Flickenteppich des Steuerwettbewerbs beenden. Obwohl alle Mitgliedsländer vollmundig der Steuerumgehung den Kampf ansagen, haben sie diese und andere wichtige Reformen bislang blockiert. Damit sind die europäischen Regierungen nicht nur scheinheilig, sondern leisten aktive Schützenhilfe für Steuervermeider.

Um den aggressiven Steuerwettbewerb wirklich zu beenden, muss die Gesamtkonzernsteuer aber unbedingt von einem Mindeststeuersatz flankiert werden. Wenn nur die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht wird, steigt die Vergleichbarkeit der nationalen Steuerregime und der Unterbietungswettbewerb in der EU wird noch zunehmen. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags für eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne halten Konservative, Rechtskonservative und einzelne Liberalen de facto am gefährlichen Steuerwettbewerb fest.

Das Europäische Parlament fordert mehrheitlich, dass Internetkonzerne endlich angemessen Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass Digitalkonzerne nur dort ihre Steuern zahlen, wo der niedrigste Steuersatz winkt. Durch Einführung einer digitalen Betriebsstätte würden Apple & Co. in den Ländern besteuert, in denen sie ihre Dienstleistungen erbringen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten nun den Vorschlägen des Parlaments folgen und zügig eine Digitalsteuer einführen.”

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat angekündigt, am 21. März Vorschläge für die Besteuerung der Digitalunternehmen vorzulegen. Beim Europäischen Rat am 22. und 23. März werden die europäischen Staats- und Regierungschefs voraussichtlich ebenfalls eine Digitalsteuer diskutieren.

Rubrik: Mein Europa

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