Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach […]
Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam
Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]
Schattenfinanzindex zeigt: Schwarze Liste der EU ist politische Schönfärberei
Heute veröffentlicht das globale Netzwerk für Steuergerechtigkeit einen Schattenfinanzindex. Dies ist faktisch die zivilgesellschaftliche Reaktion auf die schwarze Liste der Steueroasen der EU-Kommission. Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem neuen Schattenfinanzindex weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereinigten Staaten, die […]
Invitation to the photo exhibition: „Romanians take the streets: We want justice, not corruption“ – Launching 30 January 18.00
Dear friends, I have the pleasure to invite you to the photo exhibition: Romanians take the streets: We want justice, not corruption, hosted together by MEP Monica Macovei (ECR) and myself (Greens). The launching event will take place on 30 January 2018, at 6PM, in the ASP Distribution Center Area 3D, 3rd floor of […]
LIBE-PANA Committee: Debate on Rule of Law in Malta, Thursday 25 January, 9:00-10:00 a.m.
Dear correspondents, dear friends, This Thursday, 25 January at 9 a.m., the report on the Rule of Law in Malta mission will be presented and discussed at a joint meeting of the LIBE-PANA Committee. In the report, a delegation from the European Parliament in Malta found serious violations of the rule of law. The Maltese […]
Debatte im LIBE-PANA Ausschuss zu Rechtsstaatlichkeit in Malta, Donnerstag, 25. Januar, 9:00-10:00 Uhr
Liebe KorrespondentInnen,, liebe Korrespondenten, Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Donnerstag, den 25. Januar, um 9 Uhr wird in einer gemeinsamen Sitzung des LIBE-PANA Ausschuss der Bericht zur Mission „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ vorgestellt und diskutiert. In dem Bericht hat eine Delegation des Europaparlaments in Malta schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der maltesische Justizminister Dr. Owen Bonnici […]