Kurz nachdem der Rechnungshof der EU die mangelnde Transparenz der EZB gegenüber den öffentlichen Buchprüfern kritisiert hat, bekommt die EZB wieder Ärger. Die EU-Bürgerbeauftragte (“Ombudsmann”) hat nun auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation “Corporate Europe Observatory” reagiert und gefordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die globale Finanzvereinigung G30 verlassen soll. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss […]
Malta: rule of law report deserves serious consequences and debate
After the publication and exactly three months after the murder of Daphne Caruana Galizia the Parliament’s delegation to Malta met. During the meeting the delegation discussed the reactions to the mission report and the next steps to take. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The reaction of the […]
Endlich, ein Erfolg für den Whistleblower Antoine Deltour!
Das Luxemburger Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ins Rollen gebracht haben. Das Revisionsurteil in beiden Fällen kommentiert Sven Giegold, Zeuge im Deltour-Prozess und wirtschafts- und […]
Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation
An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-) Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absicht gehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen. Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Es […]
Greens/EFA job opening: Policy adviser ECON committee
Internal Job Opening Vacancy Notice – Contractual agent, FG III This is to inform you that the Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a full-time replacement for the position of ECON adviser (fixed-term contractual agent contract, function group III – Contract until 31/12/2019). Indicative starting date: 1st of February 2018 Tasks to […]
Investmentgesellschaften: Willkommene Gelegenheit, die Marktmacht von Blackrock & Co. zu diskutieren
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um die Regulierung und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (“investment firms”) verhältnismäßiger zu gestalten. Kleinere Wertpapierfirmen genießen eine leichtere Regulierung, während sehr große Unternehmen der gemeinsamen Beaufsichtigung durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB unterstellt werden. Insgesamt betreffen die Maßnahmen 6.5000 Unternehmen. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom […]