Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um die Regulierung und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (“investment firms”) verhältnismäßiger zu gestalten. Kleinere Wertpapierfirmen genießen eine leichtere Regulierung, während sehr große Unternehmen der gemeinsamen Beaufsichtigung durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB unterstellt werden. Insgesamt betreffen die Maßnahmen 6.5000 Unternehmen. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Sven Giegold, Finanzsprecher der Grünen/EFA und ehemaliger Ko-Berichterstatter für die Einrichtung des SSM kommentiert:
Dies ist eine willkommene Stärkung der Bankenunion. Große Investmentgesellschaften sollten von der EZB beaufsichtigt werden, um den Regulierungswettbewerb im Gemeinsamen Markt zu beenden. Grundsätzlich begrüßen wir ein leichteres Regulierungssystem für kleine Wertpapierfirmen, solange neue bedeutende Schattenbanken vermieden werden. Wir werden eingehend prüfen, ob die neuen Regeln mit den Bemühungen des Financial Stability Board zur Eindämmung von Schattenbanken vereinbar sind.
Der Vorschlag der Kommission bietet dem Parlament eine gute Gelegenheit, über die gefährliche Macht großer Investmentgesellschaften wie Blackrock zu diskutieren. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass sehr große Vermögensverwalter ein unannehmbares Maß an Macht über die Realwirtschaft erlangt haben. Die Grünen werden dafür sorgen, dass diese gewachsene Macht von Blackrock & Co. in die Debatte einfließt.
Den Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5304_de.htm