Sven Giegold

Kritik der Bürgerbeauftragten: Draghi muss jetzt G30 verlassen

Kurz nachdem der Rechnungshof der EU die mangelnde Transparenz der EZB gegenüber den öffentlichen Buchprüfern kritisiert hat, bekommt die EZB wieder Ärger. Die EU-Bürgerbeauftragte (“Ombudsmann”) hat nun auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation “Corporate Europe Observatory” reagiert und gefordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die globale Finanzvereinigung G30 verlassen soll.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) kommentiert:

“Mario Draghi muss jetzt Konsequenzen ziehen. Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Präsident die G30 verlässt. Die Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr, wenn Mario Dragee weiter festes Mitglied intransparenter Foren mit den Spitzen der globalen Finanzwirtschaft ist.

Die EZB muss die Kritik an Intransparenz und Interessenkonflikten durch EU-Behörden jetzt ernst nehmen. Der EU-Rechnungshof hat ein Recht auf Zugang zu allen relevanten Dokumenten. Die Kritik der Bürgerbeauftragten verdient eine rasche Reaktion. Die EZB sollte jetzt die eigenen Regeln für mehr Transparenz und Integrität umfassend verbessern, statt auf die nächste Watsche zu warten.”

 

Die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten:

https://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/recommendation.faces/en/88592/html.bookmark#hl13

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