Zur heutigen “State of the European Union”-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Juncker hat sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert. Es ist gut, dass Juncker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat […]
Zum Tod von Heiner Geißler: Die soziale Marktwirtschaft verliert einen ihrer konsequentesten Vertreter
Zum Tod von Heiner Geißler, der auch Mitglied bei Attac war, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac Deutschland: “Heiner Geißler nahm die Idee der sozialen Marktwirtschaft wirklich ernst. Schärfer als irgendein anderer geiselte er den Widerspruch zwischen der Globalisierung der Märkte und eines nationalen Ordnungsrahmens. Heiner Geißler […]
Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen
Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]
Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]
Proposal for taxing Apple & Co: Need to slaughter the sacred cow of unanimity in the Council of Member States
The finance ministers of Germany, France, Italy and Spain have made a joint proposal to combat tax avoidance of Apple, Google, Amazon and other large digital companies. Because companies in the digital world can easily shift their profits to low-tax countries, in the future, internet companies are expected to pay taxes on their turnover. This […]
Ethikregeln für Kommissare, Lobbytransparenz – Pressekonferenz Di 12 September 9h30 zur Plenumsabstimmung am Donnerstag
Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus […]