Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, die Steuervermeidung von Apple, Google, Amazon und anderen großen Internetfirmen in der EU zu bekämpfen. Weil in der digitalen Welt Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf ihre Umsatzerlöse bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der […]
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on Thursday’s vote
Commissioner’s ethics, lobby transparency – press conference Tue 12 September 9h30 on major conflicts in Thursday’s vote on the report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions Dear correspondents, The Giegold report on transparency, accountability and integrity in the EU institutions will be voted on this Thursday 14 September on short […]
Lobbytransparenz: Nein Danke?
Dieser Artikel erschien zunächst als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament die Lobbytransparenz beerdigt. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Europaparlament und EU-Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, usw. sind gehalten, sich zu registrieren und ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Davon können wir […]
Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU
Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU Today, all political groups handed in their amendments to the final report of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers. Following the Panama Papers leaks, the European Parliament decided on 8 June 2016 to set up an Inquiry Committee (PANA Committee) to […]
Aserbaidschans Geldwaschmaschine: Deutscher Zoll muss Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner unter die Lupe nehmen
Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan […]
Whistleblower: Finanzausschuss des Europaparlaments stimmt für europäischen Schutz und Entschädigungsfonds
Heute, am 4. September, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt. Berichterstatterin unseres Ausschusses war meine grüne Kollegin aus Großbritannien Molly Scott Cato. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Erfolg: „Das ist ein […]