Today, on 4 September, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) of the European Parliament voted on its position on the initiative report of the Committee on Legal Affairs (JURI) regarding the protection of whistleblowers. The rapporteur of our committee was my green colleague from the U.K., Molly Scott Cato. MEP Sven Giegold, financial […]
Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen
Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission ausgelöst. Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate […]
EU-Haushalt 2018: Der Finanzausschuss des Europaparlaments kämpft gegen Kürzungen bei Bankenaufsicht
Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen […]
Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu
Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber […]
Brexit-Verhandlungen: Großbritannien darf sich nicht länger vor finanziellen Verpflichtungen drücken
Heute beginnt in Brüssel die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber […]
Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!
Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen: Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]