Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu
Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen.
Nur in der Bekämpfung von Fluchtursachen liegt eine langfristige Lösung der globalen Migrationskrise. Für die Fluchtursachen ist Europa unter anderem durch seine subventionierten Agrarexporte mitverantwortlich. Die neuen Handelsabkommen mit Afrika schaden der lokalen Wirtschaft. Über die grassierende Korruption in afrikanischen Staaten haben die europäischen Staatschefs kein Wort verloren. Korruptionsbekämpfung ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt, um langfristige Entwicklung zu fördern. Dazu müsse die globalen Finanzsysteme für illegitime Kapitalflüsse verschlossen werden.”