Zur Einigung über die Auszahlung einer neuen Kreditrate an Griechenland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Endlich ist die Hängepartie beendet. Die Auszahlung der Kreditrate ist eine gute Nachricht. Trotz der Erleichterung über die Einigung dürfen die harten Bedingungen für die Menschen in Griechenland nicht beschwiegen werden. Die nochmalige Kürzung […]
Kein Kehren vor der eigenen Tür: Europaparlamentarier verweigern sich Lobbytransparenz
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat soeben ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich jeder verpflichtenden Transparenz von Lobbyismus im Parlament, wie von den Grünen gefordert, verweigert. Das Mandat ist Ausgangspunkt für die bald beginnenden Verhandlungen über eine Aktualisierung der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission […]
Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa
Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]
“Wir wollen Bivsi und ihre Familie zurück” – Kommt zur Demonstration am Montag, 16 Uhr in Duisburg!
Vor knapp zwei Wochen wurden die 14-jährige Bivsi Rana und ihre Familie nach Nepal abgeschoben – in ein Land, das die in Deutschland geborene Bivsi noch nie gesehen hat und dessen Sprache sie kaum spricht. Die Abschiebung – mitten aus dem Unterricht heraus! – hat zurecht bundesweit große Empörung ausgelöst. Es ist schwer zu verstehen, […]
Capital Markets Union: Welcome push for green finance. Challenges for cross-border investors remain
Today, the European Commission presented the mid-term review of the Capital Markets Union (CMU) Action Plan put forward by Lord Hill in September 2015. Since then, the Commission has delivered 20 out of 33 announced measures. Based on the outcome of a public consultation, the Commission now is adapting the initial agenda to address recent […]
Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an
Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]