Am Dienstagabend (30. Mai) einigten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat unter Beteiligung der EU-Kommission auf neue Gesetze, um den Markt für „Verbriefung“ wieder zu beleben. Verbriefungen waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise. Die Vereinbarung schafft ein öffentlich gefördertes Label der „einfachen, transparenten Verbriefung“, um das Vertrauen in diese komplexen und potenziell gefährlichen […]
Juncker zu Steuerflucht: blind für die Vergangenheit, konkrete Zusagen für die Zukunft
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ausgesagt. Dazu kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Der Kommissionspräsident hat uns überrascht – was die Zukunft angeht. Blind für die Vergangenheit lehnt er jede Verantwortung ab. Es ist enttäuschend, dass trotz schwerer steuerlicher Schäden für die Nachbarländer […]
Panama-Untersuchungsausschuss: Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht
An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommissionspräsident, wenn es um mehr Steuertransparenz und –gerechtigkeit geht. Bisher wurde in der europäischen Öffentlichkeit vor allem Junckers Rolle bei der Ermöglichung […]
Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung
Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister […]
Maltas Ruf ist ruiniert
Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verfasst hat, wurde von Maltas Finanzminister hart kritisiert. Nun zeigen die neusten Veröffentlichungen der MaltaFiles, dass unsere Studie völlig richtig lag. Die neusten Veröffentlichungen kommentiert der […]
Europe Calling: Europas Wettbewerbspolitik in der globalen digitalisierten Wirtschaft
Hier finden Sie die Aufnahme: Ich möchte Euch und Sie gerne zu einer neuen Folge meines Online-Diskussionsformats “Europe Calling” einladen, dieses Mal mit einem besonderen Gast: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Vestager gehört zu den einflussreichsten und angesehensten Personen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und scheut auch nicht Auseinandersetzungen mit großen Firmen wie Apple, Microsoft und Facebook. […]