Am Montag steht das Griechenland-Programm auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Diskutiert wird dabei auch über mögliche Schuldenerleichterungen. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein weiteres Sparpaket, unter anderem mit Kürzungen bei Renten, verabschiedet. In Athen demonstrierten viele Bürger gegen die neuen Kürzungen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas
Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]
Europäischer Investitionsfonds: Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen
Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen. Der […]
EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus
Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]
EU-Kommission präsentiert Alternativlosigkeit des alten Globalisierungparadigmas
Die EU-Kommission hat heute ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Mit dem Papier will die Kommission eine Debatte über politische Maßnahmen in Gang setzen, die ein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda nationalistischer Rechtspopulisten bilden sollen. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU-Kommission erkennt […]
Macrons Reformvorschläge: Nein-Sager aus der CDU bereiten rüpelhaften Empfang
Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat in Deutschland eine Debatte über einzelne seiner Reformvorschläge für die Eurozone begonnen. Zahlreiche Unionspolitiker meldeten sich bereits zu Wort: Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen einen Eurozonen-Haushalt, Michael Fuchs erteilt Eurobonds eine Absage und erklärt Macron, dass Geld nicht auf Bäumen wachse. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt […]