Am Montag steht das Griechenland-Programm auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Diskutiert wird dabei auch über mögliche Schuldenerleichterungen. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament ein weiteres Sparpaket, unter anderem mit Kürzungen bei Renten, verabschiedet. In Athen demonstrierten viele Bürger gegen die neuen Kürzungen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Eurogruppe sollte der griechischen Wirtschaft Luft zum Atmen verschaffen. Das Damoklesschwert der Staatsschulden hält Investitionen von Griechenland fern. Unsichere Zukunftsaussichten sind Gift für die Wirtschaft. Investitionen in Griechenland wird es erst geben, wenn langfristig stabilere Bedingungen herrschen. Schuldenerleichterungen würden Planungssicherheit für Investitionen bringen. Die Eurogruppe sollte die Investitionsbereitschaft von Unternehmen in Griechenland fördern, indem sie Schuldenerleicherungen in Aussicht stellt.
Während die griechische Wirtschaft gehemmt wird, werden Sozialleistungen weiter gekürzt. Die Kürzungspolitik führt zu einer sozialen Abwärtsspirale. Insbesondere arme und alte Griechen leiden unter den Einschnitten. Während bei den Schwächsten gekürzt wird, lahmen die wirklich wichtigen Reformen im Staatswesen. Die großen Steuerbetrüger werden nur nachlässig verfolgt. Viel Märkte sind weiterhin vermachtet. Ein Mangel an Wettbewerb führt zu überhöhten Preisen für die Verbraucher. Statt weiterer Kürzungen braucht Griechenland nachhaltige Strukturreformen.”