Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bananenstreit: Fortsetzung folgt!

Zur heutigen Abstimmung über eine neue Bananenordnung im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, grünes Mitglied  der Delegation für die Andengemeinschaft:

“Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Genfer Abkommen ist der mehr als ein Jahrzehnt alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA gegen die EU. Doch es frohlocken nur die Sprachrohre der fünf größten Bananenmultis. Sie beherrschen den internationalen Bananenmarkt ohnehin schon zu mehr als 80 Prozent. Jetzt können sie sich an den Rest des Kuchens machen.

Die Entscheidung, die heute dem Parlament vorliegt, fiel am 15. Dezember 2009 in Genf. Nur wenige Monate später schloss die EU Freihandelsabkommen mit allen größeren Bananen produzierenden Ländern Lateinamerikas ab. Das bringt noch einmal kräftige Zollsenkungen auf nur noch 75 Euro pro Tonne. Neuer Zwist ist vorgeplant.

Denn  Ecuador ist de facto das einzige Land Lateinamerikas, das der Genfer Bestimmung unterliegt. Die mit der neuen Regelung kräftig benachteiligten Bananenproduzenten der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) wie aus EU-Übersee (Martinique, Guadeloupe, Kanarische Inseln) sollen mit Ausgleichszahlungen abgespeist werden, die nach den Genfer und nicht den danach beschlossenen Zöllen berechnet sind. Dazu kommt das Geld womöglich aus dem EU-Entwicklungshaushalt und wird als Budgethilfe überwiesen. Somit zahlt die  Entwicklungszusammenarbeit für Fehler der Handelspolitik. Dass bei kleinen Bananenproduzenten davon je etwas ankommt, steht in den Sternen. Von ökologischer Produktion und Diversifizierung ist die Entscheidung Lichtjahre entfernt.”

Die Grünen haben gegen die neue Bananenordnung gestimmt!

Rubrik: Europaparlament

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