DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich


Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

„Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst vor wenigen Wochen wurde die Bank durch eine koordinierte Kapitalzufuhr fast aller großen italienischen Banken gerettet, nachdem eine normale Emission von nachrangigen Anleihen zweimal gescheitert war. Dies erscheint nicht besonders freiwillig. Die koordinierte Rettung scheint sich nun als eine Geldverschwendung des bereits geschwächten italienischen Bankensystems zu erweisen.

 

Im November, kurz nach der so genannten freiwilligen Rettung, habe ich Wettbewerbskommissarin Vestager schriftlich aufgefordert, den Fall zu untersuchen. Kurz vor Weihnachten erhielt ich eine ziemlich unklare Antwort, dass die Bedingungen erfüllt zu sein scheinen, damit die Rettungsaktion nicht als illegale staatliche Beihilfe gilt. Vestager hat sich jedoch nicht verpflichtet, eingehend zu untersuchen, ob der italienische Staat eine Steuerung oder einen Druck auf die italienischen Banken ausgeübt hat. Jetzt, nach der Eskalation des Carige-Falls, ist es höchste Zeit für die EU-Kommission, diese eingehende Untersuchung einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mitgliedstaaten neue Methoden für Hilfsprogramme für Banken erfinden, um EU-Vorschriften zum Schutz der Steuerzahler zu umgehen“.

 

Mein Schreiben an EU-Kommissarin Vestager vom 19. November 2018:

https://sven-giegold.de/letter-banca-carige-european-state-aid/

 

Die schwache und allgemeine Reaktion von EU-Kommissarin Vestager vom 18. Dezember 2018:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/01/carige_state_aid_response.pdf

 

Die Mitgliedsbanken des italienischen „freiwilligen“ Systems:

https://www.fitd.it/Schema_volontario/Banche_aderenti

 

Die „Nichtmitglieder“ des Systems:

https://www.fitd.it/Schema_volontario/Banche_non_aderenti