Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Beerdigung von Daphne Caruana Galizia: Heute trauert Europa

Heute wird die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia in Mosta beerdigt. Auch eine große Demonstration für die Aufklärung des Attentats auf Galizia ist für heute angekündigt. Internationale Journalisten großer Tageszeitungen (u.a. The Guardian, Süddeutsche Zeitung, Financial Times) haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Medien in Malta gefordert. Die Journalisten appellieren an die EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Malta gewährleistet wird. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Heute trauert Europa. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen von Daphne Caruana Galizia. Der Mord an Galizia war ein Anschlag auf Europas Werte. Dieses barbarische Attentat zeigt, dass unsere Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit in Europa sind. Auch in Europa müssen wir ständig aufs Neue für unsere demokratischen Prinzipien kämpfen. Europa sollte Galizias Kampf gegen Korruption und Geldwäsche zu Ende führen. Wir müssen auch an der Seite der vielen maltesischen Bürger stehen, die nun Aufklärung und Gerechtigkeit fordern. Viele Malteser setzen ihre Hoffnung in das Europa der Werte, wir dürfen sie nicht enttäuschen. Europa muss dabei helfen, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta wiederherzustellen. Die Regierung darf mit der Konzentration auf die Suche nach den Mördern nicht davon ablenken, die tiefergehenden Mängel an der Rechtsstaatlichkeit im Land anzugehen. Malta muss die Mörder finden, aber auch mit gleicher Dringlichkeit die Strukturen verändern, die diese Tat erst möglich gemacht haben.

Das Europaparlament zeigt mit der Entsendung einer Delegation, wie ernst es die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Malta nimmt. Auch die EU-Kommission muss eine aktivere Rolle bei der Aufklärung spielen. Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta umfassend untersucht. Der zuständige Vizepräsident Timmermans der EU-Kommission blieb hier bisher viel zu vage. Sie sollte zudem prüfen, inwiefern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta angemessen wäre. Aufgrund der engen Bande zwischen maltesischer Politik und Wirtschaft, sollte ein internationaler Ermittler in die Untersuchungen einbezogen werden.”

Brief der Journalisten an die EU-Kommission: http://www.sueddeutsche.de/medien/nach-mord-an-investigativjournalistin-appell-eu-kommission-soll-pressefreiheit-auf-malta-pruefen-1.3733078