Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Bitcoin und Co. nicht länger ignorieren, sondern regulieren

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 21. September 2020:

Die faszinierende Technologie hinter Bitcoin und Co. könnte Finanzdienstleistungen schneller, günstiger und kundenfreundlicher machen. Doch solange die kriminelle Nutzung einzelner Kryptowährungen weiter floriert, kommen Kryptowerte und andere Blockchain-Anwendungen nicht aus der Schmuddelecke. Regulierung ist überfällig. Ein Gastbeitrag.

Gerade erst ließ Olaf Scholz verlauten, dass sich Deutschland in einer Allianz mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine strenge Regulierung von Libra einsetzen will, dem Digitalwährungsprojekt von Facebook. Selbst ein Verbot könne man sich vorstellen. Eine harte Linie gegenüber geplanten privatwirtschaftlichen Währungsgroßprojekten ist zwar richtig. Die Vorsorge darf aber nicht über die längst bestehenden Missstände bei den existierenden Kryptowährungen hinwegtäuschen. Bereits heute gehen von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether eklatante Probleme aus. Zwar hat sich die anfängliche Befürchtung, dass diese in kurzer Zeit zu flächendeckend genutzten Alternativwährungen ohne demokratischen Kontrolle aufsteigen könnten, vorerst nicht bewahrheitet. Der ökologische Fußabdruck jedoch ist aufgrund eines horrenden Stromverbrauchs oftmals desaströs. Außerdem haben sich Kryptowährungen weltweit zu einem unersetzlichen Vehikel für Kriminelle entwickelt.

Ein Tummelplatz für Kriminelle und Betrüger

Ohne Kryptowährungen wären viele Formen von Cyberkriminalität und ihr Ausmaß nicht denkbar. Kryptowährungen sind das bevorzugte Zahlungsmittel auf den illegalen Handelsplätzen des Darknets. Wer dort Waffen, geschützte Wildtiere und Pflanzen, Drogen, Angriffe auf Internetserver oder Kinderpornographie kauft, zahlt nicht per Kreditkarte, sondern mit Bitcoin oder Monero. Dass es sich dabei nicht um Nischenphänomene handelt, zeigen Fahndungserfolge wie die Abschaltung des Wall Street Market, einer Handelsplattform mit über 5000 registrierten Verkäufern und über 1 Million Kundenkonten im Jahr 2019. Studien zeigen, dass Kryptowährungen auch bei Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zum Einsatz kommen. Bei der digitalen Erpressung mit Schadsoftware wie etwa WannaCry werden die Lösegelder fast immer in Kryptowährungen gefordert. Und Anlagebetrüger nutzen sogenannte „Initial Coin Offerings“, um Anleger*innen wertlose Tokens zu verkaufen. Naturgemäß ist die Entwicklung dieser Phänomene nur schwer systematisch zu beobachten. Die Bundeslagebilder Cybercrime des Bundeskriminalamts weisen aber seit Jahren Anstiege bei den Delikten mit Kryptowährungsbezug aus.

Der Reiz von Kryptowährungen für Kriminelle und Betrüger liegt auf der Hand. Sie lassen sich ohne großen Aufwand nutzen und ermöglichen schnelle Zahlungen auch über Ländergrenzen hinweg. Vor allem aber gewährleisten die meisten Kryptowährungen – anders als die Zahlungswege des klassischen Finanzsystems – weitestgehende Anonymität. Die jahrzehntelangen Bemühungen, Kriminellen den Geldhahn abzudrehen, stehen damit vor einer neuen Herausforderung.

Strafverfolgung erleichtern

Zwar stimmt es, dass Zahlungen in den gängigen Kryptowährungen nicht anonym, sondern lediglich unter Pseudonym getätigt werden. Zusammen mit den meist offen einsehbaren Transaktionsregistern ergibt sich so in einzelnen Fällen die Möglichkeit, Zahlungen nachzuvollziehen und Begünstigte zu ermitteln. Allerdings erfordert dies erheblichen forensischen Aufwand und ist letztlich auf Fehler und Nachlässigkeiten der zu ermittelnden Personen angewiesen. Zusätzlich erschweren Verschleierungstechniken wie sogenannte Mixer oder Tumbler zunehmend die Nachvollziehbarkeit. Akteure, die Kryptowährungs-Transaktionen geschäftsmäßig vermitteln oder durchführen, sind bisher nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, die Identität von Transaktionspartnern zu erheben und zu verifizieren. Europäische Vorgaben können durch Anbieter aus Drittländern umgangen werden. So wird es kriminellen Geschäften einfach gemacht.

Kryptowährungen und die beteiligten Akteure werden damit weitaus nachlässiger behandelt als Banken und andere Anbieter klassischer Zahlungsdienstleistungen. Über Jahrzehnte wurden hier strikte Regeln aufgebaut und Lücken geschlossen, um Begünstigte von Zahlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen schnell und zuverlässig identifizieren zu können. Bargeld bietet zwar eine deutlich geringere Nachvollziehbarkeit, muss aber zur Zahlung physisch den Besitzer wechseln. Die kriminelle Nutzbarkeit von Bargeld ist unbestritten. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Kampf gegen Kriminalität bei anderen Zahlungsmitteln nicht mit voller Kraft geführt werden sollte. Transaktionen mit Kryptowährungen sind unter wirtschaftlichen und praktischen Gesichtspunkten vergleichbar mit gewöhnlichen Überweisungen und dementsprechend an denselben hohen Standards zu messen. Die faktische Anonymität im Bereich der Kryptowährungen ist unfairer Wettbewerb gegenüber regulierten Zahlungsdienstleistern.

Die bestehenden strengen Anforderungen an Banken und andere Finanzmarktakteure bringen einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausdruck, die Anonymität im Zahlungsverkehr zugunsten der Möglichkeit effektiver Strafverfolgung einzuschränken. Wer sich nicht an Regeln und Gesetze hält, soll zur Verantwortung gezogen werden können. Die Nachvollziehbarkeit von Zahlungen und wirtschaftlich Begünstigten ist aus dem Werkzeugkasten behördlicher Ermittlungen richtigerweise nicht mehr wegzudenken. Bislang jedoch können Kriminelle praktisch ungehindert auf Kryptowährungen ausweichen, weil sich viele Gesetzgeber – insbesondere die Europäische Union – nicht an eine konsequente Regulierung von Kryptowährungen und anderen Kryptowerten herantrauen. Dieses Tabu muss nun endlich gebrochen werden.

Kryptowerte raus aus der Schmuddelecke

Auf europäischer Ebene gibt es deutliche Signale, dass die Zeit für eine Regulierung gekommen sein könnte. Nachdem bereits der Ministerrat diese eingefordert hat, wird in den kommenden Wochen auch das Europäische Parlament Regelungsvorschläge verabschieden. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss hat auf grüne Initiative hin schon harte Regeln in die Beschlussvorlage für das Plenum des Europaparlaments aufgenommen. Die EU-Kommission plant, noch im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dabei wird es darauf ankommen, der Vielfalt im Bereich der Kryptowerte gerecht zu werden. So haben etwa Bitcoin und Libra sehr viel weniger gemein, als das gemeinsame Label „Krypto“ suggeriert. Hier kann ein guter Regelungsrahmen auch Klarheit für Verbraucher schaffen. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission will für einen neuen Typ regulierter Kryptowerte Märkte und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist gut, aber fatalerweise bleiben dabei rein dezentral betriebene Kryptowährungen wie Bitcoin außen vor, obwohl gerade hier akuter Bedarf an der Durchsetzung von Regeln besteht. Hier braucht es klare und konsequente Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat nun Vorschläge formuliert, wie eine lückenlose Regulierung von Kryptowerten gelingen kann. Entscheidend im Kampf gegen die kriminelle Nutzung ist es, Anbieter und Dienstleister im Bereich der Kryptowerte konsequent zur zuverlässigen Identifikation ihrer Kunden zu verpflichten, wie es im traditionellen Finanzbereich seit Jahren üblich ist. Strenge Transparenz-Regeln für Kryptowerte, die wie Anlageprodukte funktionieren, müssen Anleger besser vor Betrug schützen. Gegen das Unterlaufen der europäischen Regeln durch Anbieter außerhalb der Europäischen Union muss konsequent vorgegangen werden. Um dem grenzüberschreitenden Modell der meisten Kryptowerte gerecht zu werden, braucht es gemeinsame europäische Aufsichtsstandards, idealerweise sogar einen europäischen Krypto-Aufseher.

Bei all dem geht es nicht darum, Kryptowerte kaputt zu regulieren, wie lautstarke Kritiker suggerieren. Im Gegenteil: Die Blockchain- beziehungsweise Distributed-Ledger-Technologie hinter Bitcoin und Co. bietet die Chance auf sicherere, schnellere und günstigere Zahlungsdienstleistungen, neue Finanzierungsmöglichkeiten und vieles mehr. Momentan leiden solche legitimen Angebote jedoch unter dem Stigma, das Kryptowerte aufgrund ihrer Verbindung mit Cyberkriminalität, Betrug und illegalen Geschäften anhaftet. Nur eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und ein Rahmenwerk, das Rechtssicherheit bietet, können virtuelle Assets mittelfristig aus der Schmuddelecke holen. Das heißt: Regulierung hilft innovativen und rechtschaffenen Start-ups und bekämpft Kriminelle zugleich. Deshalb sollte Europa diese Regulierung rasch angehen.

P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. Gleich hier anmelden!