Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
heute haben Natur- und Gesundheitsschutz obsiegt. Mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Teilen der Liberalen konnten wir einen Versuch stoppen, das Verbot der Nutzung von Bleimunition in Feuchtgebieten in letzter Sekunde noch zu verhindern. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Konservativen, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hatte sich dem großen Druck einiger einflussreicher Jagdverbände und – vor allem deutscher und österreichischer – Munitionshersteller gebeugt: Sie hatten im Umweltausschuss des Europaparlaments Veto gegen den Verbotsvorschlag der EU-Kommission eingelegt. Diesen Widerspruch konnten wir jedoch mit 42 Stimmen ablehnen. 33 Abgeordnete stimmten für das Veto, bei 4 Enthaltungen. Aus Deutschland haben leider CDU und AfD-Abgeordnete mit der großen Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion für den Widerspruch gestimmt, wurden jedoch überstimmt. Selbstverständlich habe ich auch gegen eine Verlängerung des Einsatzes von Blei in Feuchtgebieten gestimmt. Auf Twitter werde ich sehr schnell veröffentlichen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ich freue mich, wenn Sie in den nächsten Stunden reinschauen und die Abstimmungsergebnisse teilen.
Das ist ein großer Erfolg für die Tiere und unsere Gesundheit. Jedes Jahr landen 20.000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Mehr als eine Million Wasservögel sterben in der EU jährlich an einer Bleivergiftung und vergiften dann seltene Greifvögel. Auch über verzehrtes Wild gelangt Blei aus der Munition bis zum Menschen, mit schweren Gefahren für die Gesundheit. Längst gibt es Alternativen ohne giftiges Blei.
Die heutige Abstimmung ist ein auch Erfolg für die Zivilgesellschaft. Anfang September hatten in nur drei Tagen mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition von meinem Fraktionskollegen Martin Häusling und mir unterschrieben und sich klar gegen Bleimunition positioniert. Kurz danach gab die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Widerstand gegen das Verbot auf und die EU-Kommission konnte einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Wir hatten darüber berichtet. Da die Abgeordneten der Konservativen, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen heute mit ihrem Veto gescheitert sind, ist der Weg frei für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.
Das kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission muss endlich konsequent für den Schutz von Mensch und Tier vor giftigem Blei einstehen und bleihaltige Munition in Europa komplett aus dem Verkehr ziehen. Die Alternativen für die Jägerinnen und Jäger sind vorhanden und in der fachlichen Praxis absolut ebenbürtig zu bleihaltiger Munition. Das sehen auch mittlerweile viele Jagdverbände und Expert*innen so. Giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden. Ich bleibe deshalb dran.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
Unsere Pressemitteilung zum Verbotsvorschlag im September: https://sven-giegold.de/bleimunition-verbot-feuchtgebiete/
Hintergrund zu fachlicher Praxis von Tim Taeger, Wildnis- und Jagdschule JAGWINA: https://sven-giegold.de/blei-in-munition/
P.S.: Save-the-date: Europe Calling „Die Zuspitzung der Klimakrise – Wissenschaftsupdate zur Erderhitzung“ mit Prof. Stefan Rahmstorf. Online. Mittwoch, 4.11.2020, 19:00 – 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden!