Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte

Den Ausgang des britischen Referendums kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:

Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. Das Ergebnis muss respektiert werden. Der Fehler des “weiter so” nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden darf jetzt nicht wiederholt werden: Europa muss sich lernfähig zeigen und verändern. Die Reformen dürfen nicht durch die Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden.

Jetzt darf es kein Einigeln der Europäer geben, sondern einen Aufbruch zu Reformen. Wir brauchen Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. Einsicht für die notwendigen Veränderungen kann Hoffnung machen und einem populistischen Domino-Effekt in Frankreich, Italien, den Niederlanden und weiteren Ländern entgegen wirken. Europa darf sich jetzt nicht die falsche Therapie verschreiben: Nicht zu viel Europa ist das Übel, sondern die Hinterzimmerpolitik. Um die gefühlte Ferne zu den Bürgern zu verringern, müssen die Türen im Ministerrat aufgestoßen werden. Dafür braucht es eine Allianz der europäischen und nationalen Parlamentarier. Europa muss für sozial Abgehängte Hoffnungsträger statt Feindbild sein.

Das Brexit-Referendum und die Wahl in Österreich zeigen: Die europäischen Gesellschaften sind tief gespalten. Viele Menschen wollen Kontrolle und Sicherheiten zurück gewinnen. Die Rückkehr zum Nationalstaat per EU-Austritt bietet jedoch nur ein falsches Versprechen von Unabhängigkeit. Kleine europäische Nationalstaaten können angesichts globaler Herausforderungen Selbstbestimmung und Stabilität nicht wiederherstellen. Überall dort, wo der Nationalstaat verwundbar ist, kann er mehr Kontrolle durch die Zusammenarbeit in der EU erreichen. Hier muss sich Europa jetzt beweisen. Gleichzeitig müssen wir das schiefe Bild über Europa geraderücken: Die EU ist nicht eine Bedrohung, sondern sinnvolle Weitentwicklung für den Nationalstaat.

Für Großbritannien muss es jetzt faire Austrittsverhandlungen geben. Der Europäische Binnenmarkt aber auch der Handel mit Großbritannien ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Weder darf nun an den Briten ein Exempel statuiert noch Rabatt gegeben werden. Großbritannien den gewünschten offenen Zugang zum gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Regeln zu geben, wäre eine große Dummheit. Die vier Grundfreiheiten Europas gibt es als Gesamtpaket. Die Freiheit des Kapitalverkehrs für die City of London gibt es nicht ohne Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.