Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brexit-Verhandlungen: EU muss streng zu Finanzmärkten und freundlich zur Jugend sein

Boris Johnson hat in einem Kommentar für die britische Tageszeitung “The Telegraph” angekündigt, dass Großbritannien vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wird. Zur Verhandlungsposition der EU über den Brexit, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Die Brexit-Verhandlungen müssen von der EU streng gegenüber den Finanzmärkten und freundlich gegenüber der britischen Jugend geführt werden. Die vier Freiheiten der EU sind kein Selbstbedienungsladen. Es wird für die britische Regierung kein Rosinenpicken in den Austrittsverhandlungen  geben. Vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur mit vollen Verpflichtungen wie der Freizügigkeit der Menschen und Beitragszahlungen in den EU-Haushalt. Das bedeutet auch: Freien Kapitalverkehr für die Londoner City darf es nicht ohne Freizügigkeit für die Menschen geben. Passporting und Bestandsschutz für Finanzdienstleister darf es nicht geben, ohne sich auch an den Pflichten des EU-Binnenmarkt zu beteiligen. Die EU muss hinsichtlich der vier europäischen Grundfreiheiten sehr strikt sein. Aber: Die EU sollte nicht die Tür für die jungen Briten zuschlagen. Junge Briten, die in der EU arbeiten oder studieren möchten, sollten wir mit offenen Armen empfangen. Junge Briten sollte es weiter möglich sein, am Erasmus-Programm der EU teilzunehmen.

 

Boris Johnson zeichnet den Briten weiterhin ein rosarotes Bild zu den ökonomischen Folgen des Brexits. Johnsons Jubelschreie über die finanzielle Einsparungen seines Landes nach dem EU-Austritt sind eine naive Fehlkalkulation. Norwegen muss für die Zugehörigkeit sowohl EU-Regeln als auch Beitragszahlungen zum EU-Haushalt akzeptieren. Nachdem Johnson schon das Referendum mit falschen Versprechen gewonnen hat, scheint er nur die gleiche Karte zu spielen, um neuer britischer Premierminister zu werden.”

Rubrik: Mein Europa

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