Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln machen die Riester-Rente unattraktiv, denn große Teile der Erträge landen nicht bei den Sparerinnen und Sparern, sondern bei Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften. Die hohen Kosten schaden den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Gleichzeitig sammeln große Investmentfirmen wie Blackrock, Vanguard und State Street immer größere Kapitalmengen an. In praktisch allen großen deutschen und europäischen Aktiengesellschaften sind diese globalen Kapitalsammelstellen inzwischen ein großer Anteilseigner und üben so erheblichen Einfluss aus. Wie es besser geht, zeigt Schweden: Ein großer öffentlicher Alterssicherungsfonds sorgt dort für hohe, stabile Renditen bei niedrigen Kosten. Bürgerinnen und Bürger kommen auf diese Weise in den Genuss von besten Konditionen am Kapitalmarkt, die sonst Vermögenden und institutionellen Investoren vorbehalten sind. So einen Bürgerfonds wollen wir auch für Deutschland. Dieser soll nach ökologischen und sozialen Kriterien investieren. Seine Anlageentscheidungen sollen aber unabhängig getroffen werden. Und gleichzeitig soll der Fonds auch in junge Unternehmen und wachsende Unternehmen in Zukunftsektoren investieren. Damit schließen wir eine wichtige Lücke im Bereich von Venture Capital und Wachstumsfinanzierung in Deutschland.

Robert Habeck und ich haben dazu heute eine gemeinsame Initiative ergriffen und ein Konzeptpapier veröffentlicht.

Unser Konzeptpapier findet Ihr/finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/Habeck-Giegold_Bürgerfonds-für-die-Altersvorsorge.pdf

Mit entschlossenen grünen Grüßen

Sven Giegold

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Ein Bürgerfonds für die Altersvorsorge

Wie Menschen im Alter an den Gewinnzuwächsen der Wirtschaft beteiligt werden und wie die Wirtschaft von diesem Fonds profitiert

Von Robert Habeck und Sven Giegold

Die Diskussion um die Rente ist angestoßen. Zu Recht streiten die politischen Akteure darüber, wie man Menschen mit geringem Einkommen auch im Alter vor Armut bewahren kann und die Leistung aus ihrem Arbeitsleben anerkennt. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil dazu entspricht in vielen Punkten dem Konzept der Garantierente, das zuletzt im Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2017 verankert wurde. All diejenigen, die lange genug eingezahlt haben, würden so eine echte Rente erhalten und nicht für eine Grundsicherung auf den oft mit Scham behafteten Gang zum Sozialamt angewiesen sein.

Aber die Debatte macht um wesentliche Dinge noch einen Bogen: die Frage, wie man das Rentensystem langfristig stabil hält und wie Menschen im Alter ihren Lebensstandard wahren können. Das ist eine Herkulesaufgabe. Die umlage- und teilweise steuerfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung hat sich zwar als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland bewährt und ist weit besser als ihr Ruf. Sie hat die Finanzkrise gut überstanden und nach Jahren der Lohnzurückhaltung steigen nun auch die Löhne in Deutschland wieder und mit ihnen die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung. Dennoch wird eine Stabilisierung des Rentenniveaus nicht gelingen, wenn man die gesetzliche Rentenversicherung nicht wenigstens auf breitere Füße stellt und sie auch für Selbstständige, Freiberufler und Beamten öffnet, sowie wirksame Maßnahmen, etwa für höhere Löhne, ergreift, um die mittleren und niedrigen Einkommen wieder fair an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Zum einen werden nur so die Selbständigen und Freiberufler auch im Alter zuverlässig abgesichert sein, zum anderen trägt das zur langfristigen Finanzierung bei. Stück für Stück muss die gesetzliche Rentenversicherung also zu einer Bürgerversicherung werden.

Aber darüber hinaus gibt es im bestehenden System ein Problem: die vor 17 Jahren eingeführte und öffentlich geförderte Riester-Rente. Sie ist als zusätzliche private Altersvorsorge geprägt von geringen Renditen, hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten und teuren Zinsgarantien. Oft lohnt sich der Abschluss nur wegen der staatlichen Förderung und in vielen Fällen noch nicht einmal dann. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es Produkte, die nur eine positive Rendite erzielen, wenn die Menschen ein nahezu biblisches Alter erreichen sollten.

Zudem können die Bürger die Vielzahl an undurchsichtigen privaten Rentenversicherungen mit ihren komplizierten Regeln nicht mehr durchschauen, bewerten oder sinnvoll vergleichen. Die Folge ist, dass Bürger von Finanzberatern schlechte Produkte verkauft bekommen. Die  Berater erhalten so einträgliche Provisionen für Produkte, die für den Kunden schlecht oder ungeeignet sind. Viele Bürger nutzen sie deshalb nicht: Die Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren bei etwa 16 Millionen Verträgen. Das liegt weit unterhalb der Zahl der Menschen, die die Förderkriterien erfüllen. Außerdem ruht etwa ein Fünftel der bestehenden Verträge.

Bürgerfonds – zusätzliche Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung

Um diese Probleme zu lösen, schlagen wir die Errichtung eines Bürgerfonds vor: ein Bürgerfonds für die Altersvorsorge. Er soll die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge auf eine neue Grundlage stellen. Er soll gerade auch die Bürgerinnen und Bürger an den Wohlstandsgewinnen beteiligen, deren Einkommen zu klein sind, um selbst effektiv und kostengünstig Vermögen in Aktien, Immobilien oder anderen rentablen Werten anzusparen. Ein solcher Fonds bietet gerade für jene, die kleine oder mittelgroße Ersparnisse haben, eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform. Es geht mithin um eine gute zusätzliche Säule der Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung, denn der Bürgerfonds ergänzt die gesetzliche Rente, er ist kein Ersatz für ihre überfällige Reform.

Orientiert an den skandinavischen Ländern, namentlich Schweden, sollen die Gelder der privaten und betrieblichen Altersvorsorge durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds, einen Bürgerfonds, gesammelt und verwaltet werden. Der Bürgerfonds soll das Standardprodukt zur privaten Altersvorsorge werden und auch für die betriebliche Altersvorsorge offen stehen. Öffentlich-rechtliche Anlagefonds haben bereits die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingerichtet und Hessen hat einen Vorschlag gemacht, einen solchen Fonds auf Bundesebene zu etablieren.

Wie schon jetzt bei der Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte, sollte der Fonds für alle abhängig Beschäftigten als Opt-Out-Fonds eingerichtet werden. Das heißt, ein bestimmter Anteil des Bruttolohnes, z.B. 1 Prozent, wird automatisch einbehalten und in den Fonds eingezahlt. Die Zahlung wird auf einen Maximalbetrag gedeckelt, damit Manager oder Fußballprofis nicht Millionen in einem öffentlichen Fonds ansparen können. Bis zu diesem Maximalbetrag kann auch Geld eingezahlt werden, das derzeit auf Sparkonten liegt. Wer nicht teilnehmen möchte, sondern gar nicht oder in einem anderen Produkt vorsorgen möchte, muss aktiv widersprechen. Die Teilnahme bleibt also freiwillig, es wird aber einfacher und weniger aufwändig.

Der Bürgerfonds steht auch allen anderen Bürgern offen, also z.B. auch Selbständigen. Ebenso können die eigenen Beiträge auf Wunsch jederzeit bis zum Maximalbetrag erhöht werden. Weiterhin schaffen wir mit der Zusatzrente im Bürgerfonds eine einfache Alternative für die betriebliche Altersvorsorge. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist derzeit die Komplexität der vielen Produkte ein großes Hemmnis, so dass sie ihren Mitarbeitern gar keine betriebliche Altersvorsorge anbieten.

Die Erfahrungen anderer Länder wie Schweden zeigen, dass ein öffentlicher Fonds, der mit einer Opt-Out-Lösung Geld für alle Anleger verwaltet, immense Verwaltungskosten einspart, weil Werbung und Vertrieb weitgehend entfallen und Größeneffekte bestehen. Das ist deshalb relevant, weil die hohen Verwaltungs- und Vertriebskosten heute einer der Hauptgründe für die geringen Renditen bei Riester sind.

Für den Einzelnen ergibt es aufgrund des Risikos oft wenig Sinn, das Geld in Aktien anzulegen. Mit einem öffentlichen Fonds könnten die Risiken breit gestreut werden, so dass auch Menschen mit wenig Geld ohne großes Risiko an renditeträchtigen Anlageformen partizipieren können.

Aufgrund der passiven Anlage können die Verwaltungskosten im Vergleich zu derzeitigen Riester-Produkten von ca. 1,0 Prozent auf grob 0,1 Prozent gesenkt werden. Auch die sonst üblichen Ausgabeaufschläge von 5,0 Prozent, von denen die Fonds- und Lebensversicherer ihren Vertrieb bezahlen, entfallen. Die 0,1 Prozent entsprechen etwa den Verwaltungskosten der staatlichen schwedischen Rentenfonds und den Gebühren für das Portfolio-Management bei sehr großen privaten Mandaten. Kleinsparer bekommen so Zugang zur Effizienz und den niedrigen Kosten institutioneller Investoren.

Mit der Einführung dieses Fonds werden private Anbieter weiter auf dem Markt sein; die Anleger können sich also immer auch für ein privates Produkt als Alternative entscheiden. Die Anleger erhalten durch den Bürgerfonds lediglich ein zusätzliches kostengünstiges Basisangebot. Verfügt eine Anlegerin oder ein Anleger bereits über einen Riester- oder Rürup-Vertrag, kann das Guthaben auf den öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden oder der Vertrag beitragsfrei gestellt werden, wie dies bereits heute möglich ist.

Staatliche Förderung des Bürgerfonds

Die Altersvorsorge wird weiterhin gefördert. Die staatliche Förderung steht für die Anlage im Bürgerfonds ebenso zur Verfügung wie für die Konkurrenzangebote privater Banken und Versicherungen. Sie muss für alle Produkte, die die Kriterien erfüllen, gleich hoch sein, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.

Der Bürgerfonds bietet ein Basisprodukt der Altersvorsorge an. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital wie Venture Capital. Dieser Fonds organisiert die anderen Säulen der Altersvorsorge, die private und betriebliche Vorsorge, preiswerter und mit höherer Rendite. Für die gesetzliche Rentenversicherung ändert sich mit dem Bürgerfonds nichts.

Ziel des Fonds ist eine breite Streuung des Kapitals. Er investiert daher komplett passiv und verfolgt nicht die Absicht, Unternehmen zu kontrollieren und Unternehmensentscheidungen zu beeinflussen. Das Anlagekapital der öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds genießt als Sondervermögen der Anleger denselben verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz wie jede andere Form des Privateigentums und ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Dafür braucht es eine unabhängige Verwaltung. Um die völlige politische Unabhängigkeit sicherzustellen, wäre es unseres Erachtens eine gute Option, die Verwaltung des Fonds der deutschen Bundesbank zu übertragen, weil deren Unabhängigkeit grundgesetzlich verbrieft ist.

Der Bürgerfonds muss im Internet seine Jahresberichte veröffentlichen, in denen die Verwaltungskosten sowie die Zusammensetzung des Anlagevermögens detailliert ausgewiesen werden. Ein Anlageausschuss, der mit unabhängigen Experten besetzt wird, überwacht die Wahl der Marktgewichtungen und die Arbeit der Vermögensverwalter. Auch die Entscheidungen dieses Anlageausschusses müssen vollständig transparent im Internet veröffentlicht werden.

Investitionen unterstützen Umbau der Wirtschaft

Nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds wird eine Ethikkommission eingerichtet, die Anlagekriterien für ethische, also sozial und ökologisch unbedenkliche Investitionen aufstellt. Damit unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus fossilen Energien. Es hat sich gezeigt, dass ökologische Anlagekriterien nicht zulasten der Rendite gehen, wohl aber Kapitalströme umlenken können in die Zukunftsinvestitionen, die wir jetzt gesellschaftlich brauchen. Sie tragen auch zu einem sozialen und ökologischen Umdenken in der Unternehmensführung bei.

Schwerpunktmäßig soll der Fonds in Aktien investieren. So lässt sich eine höhere Rendite erzielen als zum Beispiel über Anleihen. Je näher die Auszahlungsphase, also die Rente, rückt, umso mehr ergibt es Sinn, zu sichereren, aber renditeärmeren Anlageformen umzuschichten. Bis zu einem Lebensalter von 55 Jahren soll der Fonds, wie in Schweden, ausschließlich in Aktien investieren. Danach soll schrittweise bis zum Beginn des Renteneintritts umgeschichtet werden, wobei ein Aktienanteil jederzeit erhalten bleiben soll.

Damit sich die Beteiligung lohnt, soll diese individuelle Altersvorsorge, soweit sie die geltenden Förderhöchstbeträge nicht überschreitet, nicht auf die Grundsicherung im Alter und die grüne Garantierente angerechnet werden – anders, als bei der Riester-Rente. Die Zulagen, die es heute ja schon gibt, werden oft nicht genutzt, da Geringverdiener wissen, dass die Private Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Eine vorzeitige Auszahlung des angesparten Kapitals soll möglich sein. Jede an die Altersvorsorge gebundene, öffentliche Förderung muss dann aber verzinst zurückgezahlt werden. Der Fonds kann nebeneinander auch unterschiedliche Produkte mit unterschiedlichem Risiko anbieten. Die automatische Wahl bleibt immer das risikoarme Basisprodukt. Der Anleger muss sich aktiv für ein Produkt mit höherem Risiko entscheiden.

Kapital für Zukunftsinvestitionen, Eindämmung von Spekulationen

Viele Menschen werden so an den Gewinnzuwächsen der Wirtschaft beteiligt. Aber auch die Wirtschaft wird von diesem Fonds profitieren, denn es tritt ein gewünschter Nebeneffekt ein: Es wird viel Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisiert, was gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von zentraler Bedeutung ist. Ein solcher Fonds macht daher gesamtwirtschaftlich Sinn. Durch die enormen Exportüberschüsse haben die Deutschen mittlerweile ein Auslandsvermögen von brutto mehr als acht Billionen Euro angehäuft. In der Vergangenheit wurde dieses ungünstig investiert. So haben zum Beispiel deutsche Banken durch kurzfristige Geldanlage im Ausland viel Geld verloren und die Instabilität innerhalb der Eurozone verschärft. Nach Berechnungen des DIW sind in den letzten 15 Jahren auf diese Weise insgesamt 600 Milliarden Euro Auslandsvermögen verloren gegangen. Ein Bürgerfonds würde den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ermöglichen, langfristiger und damit stabiler und renditeträchtiger zu investieren.

Zudem investieren staatliche Fonds langfristig in Unternehmen und ermöglichen diesen so, langfristige Geschäftsstrategien zu verfolgen. So wird auch der problematischen Konzentration wirtschaftlicher Macht von global tätigen Finanzfirmen wie Blackrock, Vanguard, State Street und Co. entgegengewirkt, die immer mehr Kapital an den deutschen und europäischen Aktiengesellschaften halten. Das erhöht die Sicherheit des Systems, hilft Finanzkrisen zu verhindern und begünstigt stetiges und nachhaltiges Wachstum. Daher wäre ein Bürgerfonds gerade für junge Unternehmen, den langfristig denkenden und planenden Mittelstand und die Familienunternehmen hilfreich. Wir sehen ihn zudem als deutschen Beitrag, die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten einzudämmen und das globale Spielcasino zu schließen.

Der Fonds unterstützt eine nachhaltige Wachstumspolitik.

Ein großer Fonds würde einen Teil seines Vermögens immer auch in Deutschland anlegen. So können auch in Deutschland zusätzliche Investitionen entstehen, etwa indem bestehende Lücken bei der Finanzierung von Gründungen, Start-ups und Venture Capital geschlossen werden. Der Fonds soll nicht in Konkurrenz zur staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge treten. Um die öffentliche Infrastruktur zu sanieren, wäre eine Reform der Schuldenbremse notwendig, die es dem Staat erlaubt, Infrastruktur oder andere wirklich werthaltige und langfristig wirkende Ausgaben mit Schulden oder Steuern zu finanzieren. Er steht aber sehr wohl bereit, sich an Investitionen in z.B. Stromnetze, Schienennetze, öffentlichen Wohnungsbau etc. zu beteiligen.

Ist der Fonds groß genug und hinreichend diversifiziert, kann ein kleiner Teil der Anlagen auch in diese riskanteren Anlageformen investiert werden, ohne die Altersvorsorge der Menschen damit zu gefährden. Im Gegenteil kann durch die Mischung mit risikoärmeren Anlagen und die breite Streuung ein insgesamt günstigeres Verhältnis von Rendite und Risiko erreicht werden.

 

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mehr Hintergrund zum Bürgerfonds: https://www.gruene.de/themen/gruene-themen-von-a-bis-z/wir-sorgen-fuer-eine-stabile-rente-und-ein-gutes-leben-im-alter.html