Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern (1. Dezember 2022) auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet. Das […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nach der Einigung zur verbindlichen Lastverteilung beim Klimaschutz (ESR) vor zwei Tagen kam heute Nacht das nächste starke Signal der EU an die Klimakonferenz: Zu sehr später Stunde hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt und zeigt damit mehr Ambition […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung erstmals verpflichtet, gemeinwohlorientierte Unternehmen umfassend zu unterstützen. Denn wir brauchen mehr Unternehmen wie Sozialunternehmen und Genossenschaften, die Wirtschaft machen, um das Gemeinwohl zu stärken! Die konkreten Maßnahmen werden wir in einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen” zusammenstellen, die vom Bundeskabinett beschlossen wird. Dafür brauchen […]

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben sich Europaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte ESR ist das Rückgrat des Klimaschutzes der EU. Bitte teilt diese gute Nachricht hier auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1590257543120834561 Die Lastenverteilungsverordnung („Effort sharing regulation“ […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir in Deutschland einen großen Schritt bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarch*innen und der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität gemacht: Soeben hat das Bundeskabinett den Entwurf des “Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes” (SDG II) verabschiedet. Anders als im ersten SDG, das vor allem kurzfristige Maßnahmen beinhaltete, ging es […]

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir erfolgreich die Idee einer neuen und gesicherten Rechtsform für „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ verankern. Die Stiftung Verantwortungseigentum hat zwischenzeitlich eine große Konferenz zum Thema durchgeführt, um der wirtschaftspolitisch begrüßenswerten Forderung Nachdruck zu verleihen. Dort habe ich eine Rede gehalten, die das Vorhaben in den Kontext […]