Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor der Sommerpause hat sich die Ampel auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt. Damit steht fest: Deutschland wird in den Diskussionen im kommenden Herbst nicht länger auf der Bremse stehen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der Regeln leisten. Im Dezember hatten wir uns […]
EIB muss mehr Risiko übernehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
Kartellrecht verschärfen: Unsere Pläne
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schaden. Im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Denn der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen […]
Aktuelle wettbewerbspolitische Herausforderungen und Agenda des BMWK – Rede bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes
Folgende Rede habe ich am 4.5.2022 bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes in meiner Rolle als Staatssekretär gehalten. Für mehr Hintergrund: https://www.d-kart.de/blog/2022/05/04/antitrust-pendulum-swinging-back/ Dear Andreas Mundt, Dear Olivier and Benoit, Dear heads of agencies, Ladies and gentleman, Ø Many thanks for the invitation. Ø This forum is a great place to discuss how we […]
Bewerbungsfrist: Beirat “Sustainable Finance”
Liebe Sustainable Finance – Interessierte, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung bekennt sich zu Sustainable Finance und der Fortsetzung des Sustainable Finance Beirats: “Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. … Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eine glaubwürdige Sustainable Finance Strategie […]
BMWK setzt Konsultationen zum Rüstungsexportkontrollgesetz fort
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben heute die Konsultationen zum Rüstungsexportgesetz fortgesetzt. Nachdem in der letzten Woche der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz erfolgt war, gab es heute einen Austausch […]