Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schaden. Im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Denn der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen Teilmärkten gibt es zu wenige Anbieter. Daher genügt es nicht, empört mit Einzelmaßnahmen zu reagieren. Vielmehr werden wir unser Bundeskartellamt umfassend stärken. Konkret geht es um drei Maßnahmen:
1. Ausbeutungsmissbrauch bekämpfen: Heute ist es fast unmöglich gerichtsfest nachzuweisen, dass Konzerne aus vermachteten Märkten Übergewinne ziehen. Wir werden den Nachweis drastisch vereinfachen, um dann unverdiente Gewinne abschöpfen zu können.
2. Sektoruntersuchungen für bessere Märkte nutzen. Wie etwa in Großbritannien werden wir dem Bundeskartellamt das Recht geben, im Zuge von Sektoruntersuchungen vermachteter Märkte konkrete Maßnahmen abzuleiten und auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen für bessere Märkte sollen für mehr Wettbewerb und bessere Anreize für Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen sorgen.
3. Als letztes Mittel werden wir auch ohne schwierigen Nachweis eines Missbrauchs die Möglichkeit schaffen, Unternehmen zu entflechten. Diese missbrauchsunabhängige Entflechtung wird schon lange von Experten gefordert und stärkt Staat und Gemeinwohl gegenüber Konzernen strukturell. Auch bei der Fusionskontrolle werden wir die Möglichkeiten zur Entflechtung stärken. Bisher wird das Bundeskartellamt durch schwierige Beweislasten eingeschränkt.
Über diese strukturellen Maßnahmen hinaus beobachtet das Bundeskartellamt das Verhalten der Konzerne im Mineralölmarkt genau.
Wenn wir unter dem geltenden Recht wettbewerbswidriges Verhalten nachweisen können, werden wir einschreiten.
Ich danke als verantwortlicher Staatssekretär allen Mitarbeiter*innen im BMWK, Kartellrechtsexperten und Wettbewerbsökonom*innen und NGO-Expert*innen, die uns bei der Erarbeitung der Vorschläge in den letzten Wochen mit viel Zusatzarbeit unterstützt haben!
Unser Gesetzentwurf wird schnell kommen.
Dann brauchen wir die Unterstützung aller Parteien in Regierung und Parlament, damit wir sie zügig beraten und beschließen können. Gemeinsam schaffen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, bei der alle von intensivem Wettbewerb in einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen profitieren! Marktmacht und leistungslose Einkommen werden wir zurückdrängen.
Das neue Maßnahmenpaket ergänzt und beschleunigt unseren wettbewerbspolitischen 10-Punkte-Plan des BMWK. Dieser gilt weiter und wird mit Verve verfolgt: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Konsequente Wettbewerbspolitik bleibt Essential unserer grünen Wirtschaftspolitik.
Unser Papier zum Thema mit mehr Details findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-plant-verscharfung-des-wettbewerbsrechts.html
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Ihr und Euer Sven Giegold
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P.S.: Ich freue mich über Verbreitung meines Tweets mit den guten Neuigkeiten: https://twitter.com/sven_giegold/status/1535984108727312384?s=21&t=3Hzjvm9RlY1h-E1mMXTExA