Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben sich Europaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte ESR ist das Rückgrat des Klimaschutzes der EU.
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Die Lastenverteilungsverordnung („Effort sharing regulation“ – ESR) verpflichtet jeden Mitgliedstaat zur Minderung von Treibhausgasen u.a. in den Sektoren, die beim Klimaschutz bisher versagt haben: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleinere Unternehmen.
Insgesamt geht es um 60% der EU-Emissionen! Die Sektoren im Bereich des EU-Emissionshandels ETS sind von der ESR nicht erfasst, also v.a. Großindustrie und Energieerzeugung. Die Einigung ist ein starkes Signal für zögerliche Staaten bei der globalen Klimakonferenz COP27!
Bis 2030 müssen alle EU-Staaten ihre Emissionen unter der ESR um 40% gegenüber 2005 reduzieren. Das trägt zum EU-Ziel bei, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken.
Diese Ziele sind nicht einfach nur vage Absichtserklärungen, sondern rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar. Damit zeigt Europa: Trotz Energiekrise und Putins Krieg machen wir weiter mit ambitioniertem Klimaschutz!
Jedes Mitgliedsland erhält ein eigenes verbindliches Minderungsziel für jedes Jahr und für 2030. Dabei geht es solidarisch zu. Die reicheren Staaten haben höhere Ziele als die ärmeren. Deutschland mindert von 2005 bis 2030 z.B. um 50%, Bulgarien um 10%, Griechenland um 22,7%. Die Mitgliedstaaten können ihre jährlichen Verpflichtungen in begrenztem Umfang handeln. Deutschland hat bereits angekündigt, selbst seine Treibhausgasverpflichtungen zu erfüllen, statt andere dafür zu bezahlen.
Die deutsche Bundesregierung hat in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten darauf gedrungen, auf das bei dieser Verordnung ambitioniertere Europaparlament zuzugehen, um einen klimafreundlicheren Deal möglich zu machen.
Großen Dank an die tschechische Ratspräsidentschaft und an die Berichterstatter*innen im Europaparlament Jessica Polfjärd (EPP, Schweden) und Bas Eickhout (Grüne, Niederlande). Der Deal ist damit auch ein großer Erfolg Grüner Politik im Europaparlament!
Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt.
Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft und entschlossene Vorreiter in der Wirtschaft!
Die EU-Kommission wird die tatsächlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Minderung von Treibhausgasen in leicht verständlicher Form zugänglich machen. Das macht es für die Zivilgesellschaft leichter, die einzelnen Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Der neue Europapolitik-Infodienst @Europe_Table hat eine starke Grafik produziert, die die künftige Verteilung der Treibhausgasminderungen unter der ESR darstellt. Hier:
Die Presseinfo des Europaparlaments zum ESR-Deal findet Ihr hier. Die Presseinfo der tschechischen Ratspräsidentschaft hier.
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Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem Green Deal. Viele wichtige Gesetze kommen noch. Darunter der EU-Emissionshandel.
Schon an diesem Donnerstag ist ein weiterer wichtiger EU-Deal zur Landnutzung für den Klimaschutz mit LULUCF möglich! Wir im Ministerium bleiben auch hier dran.
Mit erfreuten europäischen Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold