Timmermans answered to my question that he’s ready to think twice about the best legal basis for a lobby transparency register to be mandatory for lobbyists and ready to question if the so far planned Interinstitutional Agreement is the best way. Agreements between EU-institutions can bind only employees but not lobbyists as outsiders. This openness […]
Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden
Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]
Grüner Religionspolitischer Kongress
Gerne möchte ich hier auf den Religionspolitischen Kongress der Grünen in NRW hinweisen und würde mich freuen, dort mit Ihnen und Euch diskutieren zu können. Der Kongress ist Teil der Arbeit der religionspolitischen Kommission der Grünen, der ich angehöre. Religionspolitischer Kongress Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft stellt sich die Frage, […]
Französische Nationalversammlung lehnt ISDS im CETA-Abkommen ab
Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est considérée comme définitive, en application de […]
LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf Artikel 107(1) AEUV – unter Hinweis auf Artikel 108 AEUV – unter Hinweis […]
Tagesthemen: Besuch von Papst Franziskus im Europäischen Parlament
Tagesthemen vom 25.11.2014