Vor kurzem hat die Heinrich Böll Stiftung eine spannende Veranstaltung mit meinem geschätzten Kollegen Jan Philipp Albrecht zum Thema Rechtspopulismus in Berlin organisiert. Ein äußerst wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Ich erlebe in Brüssel und Straßburg die Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch als Krise Europas und der Europäischen Demokratie. Genau diese Entwicklung gibt dem […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Meine Weimarer Rede: Projekt Europa in Gefahr
Vor einiger Zeit hatte ich die Ehre, eine „Weimarer Rede“ halten zu dürfen. Der MDR hat dazu ein Radiospecial gemacht, das hier nachgehört werden kann: http://www.mdr.de/mdr-figaro/giegold106.html.
FR: Lobbyismus in Brüssel – Stadt der Flüsterer
Lobbyismus in Brüssel: Stadt der Flüsterer Mit welchen Strategien und Tricks Firmenlobbyisten in Brüssel auf die EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen. Von PETER RIESBECK. Sie ist noch ein zartes Pflänzchen, diese kleine Platane direkt vor dem Europaparlament in Brüssel. Und weil der erste Schnee den Ästen auch das letzte Laub geraubt hat, sieht das Ganze noch kümmerlicher aus. Für […]
Abschlussbericht der Grünen Finanzkommission
Hier ist er nun der Abschlussbericht der Finanzkommission des Bundesvorstands, der ich für die Europafraktion angehörte. Wir machen darin einen konkreten Vorschlag für die finanzpolitische Seite des Bundestagswahlprogramm. Solide finanziert. Wir wollen darin mehr an Ausgleich zwischen Arm und Reich. Vor allem de von Schulden und steigenden Sozialausgaben geplagten Kommunen und Länder sollen mehr finanzielle Spielraum erhalten. […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]