Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]
CSU Pläne für eine PKW-Maut
Micha-Initiative: Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption
Auf diese tolle Aktion möchte ich Euch aufmerksam machen: 10.2013, Presseerklärung der Micha-Initiative Deutschland Christen halten weltweit 2.000 Mahnwachen gegen Korruption Micha-Initiative beteiligt sich an EXPOSED-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober Am Montag, dem 14. Oktober, startet die weltweite Aktionswoche der Kampagne EXPOSED 2013, bei sich Christinnen und Christen gegen Korruption und Steuerflucht engagieren. […]
Meine Rede im Plenum heute zur Bankenunion und Vorbereitung des EU-Gipfels
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Green Primary – Europäische Grüne Spitzenkandidierende – Veranstaltung in Köln
Ich freue mich sehr, dass es dem Landesverband NRW auf meine Initiative hin gelungen ist, eine der Europaweiten Primary-Debatten für die europäischen SitzenkandidatInnen zur Europawahl nach NRW zu holen. Hier findet Ihr die erste Ankündigung: „Liebe Freundinnen und Freunde, die europaweiten GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Europawahl im nächsten Jahr sollen in einer Primary gewählt werden. […]
Studie: Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei?
PRESSEMITTEILUNG Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 10. Oktober 2013 Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? durch Alexander Häusler, Autor der Studie Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, über deren politische Ausrichtung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Hierbei steht die Frage zur Debatte, ob und in […]
Eine Krise der Demokratie?
Sehenswerte Videodokumentation von Robert Misik
Robert Misik hat eine sehenswerte Videodokumentation erstellt, in der er die Frage zur Krise der Demokratie stellt. Mich hat er dabei zu Fragen des Lobbyismus und der Gegenlobby befragt. Herausgekommen ist ein sehenswertes Video, seht selbst: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren