Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: „Die Forführung des wachstumsorientierten […]
Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Grüne Resolution zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat eine sogenannte Alternative Resolution ins Plenum eingebracht, da unserer Meinung nach die Resolution der konservativen Abgeordneten Joanna Katarzyna Skrzydlewska „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Lösungswege“ nicht die Situation und Bedürfnisse junger Menschen in Europa widerspiegelt. So fehlen in ihrer Resolution die wichtigsten Kernthmen wie z.B. die Beziehung zwischen Jugendarbeitslosigkeit […]
Neues Deutschland: An einer Pflanze zieht man nicht
Das Neue Deutschland hat Harald Wolf und mir eine Streitfrage gestellt. Hier ist mein Beitrag dokumentiert Streitfrage: Taugen wechselnde Mehrheiten als Vehikel für linke Politik? An einer Pflanze zieht man nicht Von Sven Giegold. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 war eine durchaus erfreuliche Periode für das Land. Nachdem Koalitionsverhandlungen sowohl mit […]
Ute Koczy: Yasuní: Tragödie für Ecuadors indigene Gemeinschaften, Artenvielfalt und Klimaschutz
Pressemitteilung meiner Kollegin aus dem Bundestag, Ute Koczy: Yasuní: Tragödie für Ecuadors indigene Gemeinschaften, Artenvielfalt und Klimaschutz Zur Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa die Yasuní-Initiative für gescheitert zu erklären und die Ölförderung im Nationalpark zu erlauben erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik: Das ist eine bittere Enttäuschung. Der Hoffnungsträger Correa kapituliert vor dem Druck […]
Europa-Flyer zur Bundestagswahl
Europa in der Krise – das ist eines der zentralen Themen auch des Bundestagswahlkampfs. Die Grüne BAG Europa hat dazu einen tollen Flyer erstellt, den ich Euch gerne empfehlen will. Ihr findet ihn hier zum Download: Flyer BAG Europa
Hinter den Kulissen: Wechselbad der Gefühle in Strasbourg. Von verratenem Investorenschutz & Erfolg bei der Finanztransaktionssteuer.
Die letzte Straßburger Plenarwoche des Europaparlaments war sehr intensiv. Es gab viele wichtige Entscheidungen: Der Euro-Beitritt Lettlands. Die Kürzung des EU-Haushalts. Aber auch zwei richtungsweisende Abstimmungen im Finanzmarktbereich, bei denen ich viel Arbeit investiert habe. Einerseits konnten wir die Finanztransaktionssteuer vorläufig vor den Lobbyisten retten. Die Liberalen und einige konservative Abgeordnete sind damit gescheitert, die […]