Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung

Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: “Die Forführung des wachstumsorientierten Konsolidierungskurses ist (…) unerlässlich. Die Umsetzung aller zentraler Maßnahmen, die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen werden, wäre damit kaum vereinbar oder würde zu erheblichen Einsparzwängen in anderen Bereichen führen.”

Das Papier gibt es hier: Papier BMWi zu Wahlprogramm Koalition

Ich bin gespannt, was Frau Merkel und Herr Rösler dazu zu sagen haben.