Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbt die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und […]
Auf zum Weltsozialforum in Tunis
Liebe Freundinnen und Freunde, vom 26. bis 31. März 2013 werde ich am Weltsozialforum in Tunis, Tunesien teilnehmen. Das Weltsozialforum fand zum ersten Mal 2001 statt und bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt. Das Programm ist vielfältig und reicht von Fragen zu Frauenrechten und Jugendbeteiligung über Themen wie […]
Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern
Beschluss des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW vom 22.03.2013 Europa ohne Grenzen – Armut bekämpfen und Integration fördern Die Europäische Union als politische Einheit und Binnenmarkt mit offenen Grenzen soll die Mobilität der Menschen erleichtern. Dies führt seit einigen Jahren zu dynamischen Wanderungsbewegungen. Die Migration aus den neuen osteuropäischen Beitrittsländern, die mit den Erweiterungen der […]
Bankenunion stärkt demokratische Kontrolle
8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken. Das […]
Erfolgreiche Schweizer Abzockerinitiative
Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleistugen. Das ist ein Vorbild […]
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]