Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des Parlaments sind:
Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten
Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus folgende Daten bzw. eine Aktualisierung derselben vor: 1. Wöchentliche Berichte und Daten zu Bankeinlagen. 2. […]
Die erste Europäische Bürgerinitiative steht kurz vor dem Erfolg
Erstmals ist es einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gelungen, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Das Recht auf Wasser als öffentliches Gut und die Sorge vor der Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert die Menschen zurecht. Alles weitere: http://www.right2water.eu/ Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist […]
Rechtspopulismus in Europa – in Zeiten der Krise
Vor kurzem hat die Heinrich Böll Stiftung eine spannende Veranstaltung mit meinem geschätzten Kollegen Jan Philipp Albrecht zum Thema Rechtspopulismus in Berlin organisiert. Ein äußerst wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Ich erlebe in Brüssel und Straßburg die Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch als Krise Europas und der Europäischen Demokratie. Genau diese Entwicklung gibt dem […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Meine Weimarer Rede: Projekt Europa in Gefahr
Vor einiger Zeit hatte ich die Ehre, eine „Weimarer Rede“ halten zu dürfen. Der MDR hat dazu ein Radiospecial gemacht, das hier nachgehört werden kann: http://www.mdr.de/mdr-figaro/giegold106.html.