Gestern morgen gab es im Deutschlandfunk einen guten Beitrag über Finance Watch. Hier zum Nachhören: DLF_FinanceWatch_2012-05-39 (*.mp3, 1,7 MB)
Vorschläge meines griechischen Kollegen Nikos Chrysogelos zur Anpassung des griechischen Programms
In brief: Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014 Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, extra aid from unallocated European resources, Eurobonds and the European Guaranty Funds, in addition to the effective […]
Sven zur Verleihung des Karlspreises an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012 „Der Einäugige unter den Blinden“ Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik. Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. […]
Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot
Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt […]
Analyse zur Griechenlandwahl
Mein geschätzter Fraktionskollege von den griechischen Grünen, Nikos Chrysogelos, hat eine interessante Wahlanalyse geschrieben, die ich hier gerne auch dokumentiere. Results of Greek Elections MEP Nikos Chrysogelos, Green Ecologists The basic criterion for voting was to punish the 2 parties in power (PASOK and Nea Dimokratia). Anger and fear prevailed. The absence of a […]
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]