Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]
Sea-Watch 4: Erster Einsatz geht erfolgreich zu Ende – 353 Menschen sind in Sicherheit!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es gibt wirklich berührende Neuigkeiten: Unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 hat 353 Bootsflüchtlinge in den sicheren Hafen gebracht! Vielen von ihnen wurde so das Leben gerettet. Das ist ein großartiges Ergebnis nach nur wenigen Tagen im Einsatz für unser “Kirchenschiff”. Rund 200 Menschen hatte die Besatzung in drei Einsätzen unter […]
Unser Schiff rettet Leben! Schon 200 an Bord.
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Schiff rettet Leben: Nach drei Einsätzen in weniger als 48h befinden sich aktuell mehr als 200 Gerettete an Bord der Sea-Watch 4! Nach zwei ersten Rettungen von rund 100 Bootsflüchtlingen am Wochenende, entdeckte die Besatzung heute in den frühen Morgenstunden erneut ein überfülltes und seeuntaugliches Schlauchboot! […]
Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten
Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren […]
Gipfel-Einigung: Eine Einigung auf Kosten von Zukunftsprogrammen und Rechtsstaatlichkeit
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 (MFF) und den Corona-Wiederaufbaufonds erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Endlich ist das Schauspiel der Vetos und nationalen Egoismen vorbei und wir haben eine Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten. Aber: Die Einigung erfolgte auf […]
Europäischer Rat: Die langfristige Stärke Europas darf nicht einer kurzfristigen Einigung zum Opfer fallen
Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]