Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten

Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren Rechtsstaatsmechanismus abzeichnete. Es wird erwartet, dass die Resolution mit einer breiten Mehrheit angenommen wird. Das finale Ergebnis wird morgen um 17.30 bekanntgegeben.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“Mit ihren Gipfelbeschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs große Teile der Position des Europaparlaments zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie dafür die Quittung. Es ist ein Parlament, was seine eigene Verhandlungsposition ernst nimmt. Im Gegensatz zu den letzten Verhandlungen zum EU-Budget, wo das Parlament seine Position sehr schnell geräumt hat, gibt es jetzt ein sehr präzises Verhandlungsmandat. Und das zu Recht: Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen, zu wenig Klimaschutz und keine effektive Handhabe gegen Rechtsstaatsverstöße von Orban & Co würden Europa langfristig schwächen.

Die Verhandlungsposition der Mitgliedsländer lässt eine große Finanzierungslücke. Die neuen Eigenmittel reichen zur Bedienung der neuen Eurobonds nicht aus. Es drohen damit in Zukunft noch weitere Kürzungen des EU-Haushalts. Daher fordert das Europaparlament zusätzliche EU-Steuern und Abgaben, auch um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten dauerhaft zu senken.”

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Hintergrund: 

Der erste Teil der Resolution beinhaltet eine kurze und politische Reaktion des Parlaments auf die Beschlüsse der Staats und Regierungschefs und betont, dass die dort beschlossene Position zum Haushalt nur der Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit dem Parlament ist. Der Entwurftext begrüßt die Einigung zum Wiederaufbaufonds, lehnt aber die drastischen Kürzungen beim EU-Haushalt ab.

Im zweiten Teil führt der Text die konkreten Forderungen des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen auf. Die zentralen Punkte sind:

  • Rechtsstaatsmechanismus: ein tatsächlich wirksamer Rechtsstaatsmechanismus mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Rat
  • Neue EU-Steuern: einen verbindlichen Zeitplan für neue Eigenmittel
  • Starke Zukunftsprogramme: zusätzliche Ressourcen für EU-Programme wie Horizon  Europe (Forschung), InvestEU, Erasmus+, Just Transition Funds, Rechte und Werte-Programm, Digital Europe, humanitäre Hilfe, usw.
  • Klima- und Umweltschutz: 30% klimabezogene Ausgaben und 10% Ausgaben für Biodiversität, gemessen anhand von einer konkreten Methodologie, die Verankerung des “do-no-harm” Prinzips in Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt und die Abkehr von fossilen Energieträgern. Es soll ein konkreter Bezug zur Klassifizierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) hergestellt werden.
  • Gender mainstreaming: Die Ausgaben von EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds müssen zur Hälfte Frauen zu Gute kommen.
  • Stärkung parlamentarischer Kontrolle: Der Wiederaufbaufonds darf nicht rein intergouvernemental bleiben.

Link zum vorläufigen Resolutionsentwurf: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/07/Common-Motion-on-MORE-for-EUROPE-EPP-SD-RE-GreensEFA-GUENGL.docx

 

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