Sven Giegold

Demokratie & Lobby

Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]

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Parlamentswahl in Bulgarien: Votum für die europäischen Werte

Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (“PP”) hat die Parlamentswahlen in Bulgarien wohl gewonnen. Sie kam nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen laut staatlicher Wahlbehörde auf knapp 26 Prozent und liegt damit auf Platz 1. Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, der in Korruptionsfälle verstrickt ist, erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. […]

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SLAPP/Pressefreiheit: EU-Parlament fordert Ende der Schwächung der 4. Gewalt durch Einschüchterungsklagen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (Do, 11.11.2021) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch so genannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits against Public Participation) angenommen. Ziel dieser SLAPP-Gerichtsverfahren ist es, unliebsame Stimmen von Journalist:innen, Umweltschützer:innen und der Zivilgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und Missstände […]

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Europe Calling “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?” – 15.11., 20 Uhr

Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd sowie sozial verträglich sind. In der Umweltökonomik wird seit langem zur richtigen Kombination der umweltpolitischen Instrumente geforscht. […]

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Europe Calling “Energiewende von unten – Bürgerenergie entfesseln, regionale Wertschöpfung stärken!” – Mi 10.11.2021 um 20 Uhr

Aufzeichnung hier / Folien folgen   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland ist mächtig ins Stocken geraten. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend und unkompliziert grünen Strom ankurbeln. Die Bürgerenergie – also lokale grüne Energie aus dezentralen Wind- und Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen – ist […]

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Koalitionsverhandlungen sind gestartet – Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch […]

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