Aufzeichnung hier / Folien folgen Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland ist mächtig ins Stocken geraten. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend und unkompliziert grünen Strom ankurbeln. Die […]
Koalitionsverhandlungen sind gestartet – Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch […]
Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach […]
Globale Mindeststeuer beschlossen: Erfolg mit Wermutstropfen
Das Plenum des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt heute, 8. Oktober, den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Eine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue Ära […]
Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten
Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]
Globaler Mindeststeuer droht massive Schwächung: Irland will Steuersatz auf 15 Prozent deckeln
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Irland in den Verhandlungen zur Mindeststeuer ein weitreichendes Zugeständnis durchsetzen können: Der Wortlaut der geplanten globalen Mindeststeuer für Unternehmen soll an einer entscheidenden Stelle abgeschwächt werden. Bisher war in den Plänen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS von einem effektiven Mindeststeuersatz in Höhe von “mindestens 15 Prozent” die Rede. Dieser soll […]