Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der stellvertretende Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Wir haben dem Kandidaten für die EBA, Gerry Cross, wegen […]
Lobby-Drehtür schwingt weiter: Europäische Bankenaufsichtsbehörde nominiert Ex-Lobbyist als neuen Exekutivdirektor
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte, ist der Kandidat für seine Nachfolge bei der EBA schon nominiert: Der Ire Gerry […]
Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist […]
Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen
Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das zweite große Projekt der Kommission von der Leyen und war auch eine Forderung von […]
EU Commission announces action plan for social economy
Today, the EU Commission presented its roadmap for a social Europe to the European Parliament. The roadmap includes an action plan for the social economy. The Commission plans to present this action plan in 2021. As part of the nomination process of the new Commissioner for Social Affairs and Employment, Nicolas Schmit, I had spoken […]