Die chinesische Regierung will die Opposition in Hongkong vom Rest der Welt mit Ausreiseverboten abschneiden. Lasst uns das morgen gemeinsam umgehen, per Webinar direkt nach Hongkong! Begrenzte Plätze! Jetzt anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/580046663348449804 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch über die Feiertage sind die Proteste in Hongkong nicht verstummt. An diesem Dienstag haben Sie/habt Ihr die […]
Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]
EU-Bürgerbeauftragte: Verdiente Wiederwahl von Emily O’Reilly
Heute wurde Emily O’Reilly vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Konkurrentin im letzten Wahlgang, bekam vor allem Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich als einzige Fraktion lange im Vorfeld offiziell für O’Reilly ausgesprochen hatte. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine verdiente […]
European Parliament creates Daphne Caruana Galizia Prize for investigative journalism
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament has decided to create a prize for investigative journalism named after the murdered Maltese journalist Daphne Caruana Galizia. In its resolution of 15 November 2017, the European Parliament had for the first time called for a Daphne Prize for investigative journalism. However, the proposal had been delayed […]
Europaparlament führt Daphne Caruana Galizia-Preis für investigativen Journalismus ein
Gestern Abend hat das Präsidium des Europaparlaments hat die Einführung eines Preises für investigativen Journalismus benannt nach der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia beschlossen. Das Europäische Parlament hatte erstmals in seiner Entschließung vom 15. November 2017 einen Daphne-Preis für investigativen Journalismus gefordert. Trotzdem war der Vorschlag durch das Präsidium des Parlaments über nunmehr zwei […]
Europäische Bürgerbeauftragte: Christdemokraten beschädigen das Amt durch politische Kandidatin
Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Die Christdemokraten könnten mit ihrer Kandidatin Wikström […]