Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Die Christdemokraten könnten mit ihrer Kandidatin Wikström […]
Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation des Europaparlaments in Malta nach den Enthüllungen um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana […]
Malta/Rule of law: EU Parliament calls on EU summit to adopt position
In a letter, the EU Parliament calls on the heads of state and government to make a statement on the situation in Malta at their meeting today. In a second letter, the European Parliament calls on EU Commission President Ursula von der Leyen to initiate investigations into Malta in the context of proceedings under the […]
Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf
Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten. Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zur Situation […]
Interessenkonflikte: ECON-Ausschuss fordert Kontaktsperre mit Farkas als künftigem Bankenlobbyist
heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), […]
Wir schicken ein Schiff – mit Euren Spenden!
Was für ein Erfolg für die Menschlichkeit! Über 40.000 Menschen fordern die evangelische Kirche auf, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Und die Kirche sagt Ja! Jetzt braucht es Euch! Bitte unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ mit Eurer Spende hier: Ja, ich möchte für das Rettungsschiff spenden! Ich kann leider momentan nicht spenden möchte aber anders […]