Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Europäische Bürgerbeauftragte: Christdemokraten beschädigen das Amt durch politische Kandidatin

Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Christdemokraten könnten mit ihrer Kandidatin Wikström dem Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten nachhaltigen Schaden zufügen. Wikström ist absolut ungeeignet für dieses entscheidende Amt. Die Europäische Bürgerbeauftragte muss unabhängig und integer sein. Als Europaabgeordnete der letzten Legislatur ist Wikström nicht unabhängig, sondern eine politische Kandidatin der EPP. Die ehemals liberale Europaabgeordnete Wikström wurde von den schwedischen Liberalen für die Wahl im Mai nicht mehr nominiert, weil sie ihren Sitz in zwei Unternehmensvorständen nicht aufgeben wollte. Eine Wahl von Wikström würde das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten auf lange Sicht beschädigen. 

Die Amtsinhaberin O’Reilly hat sich während Ihrer Amtszeit großes Ansehen in allen Fraktionen erworben. Besonders beim Skandal um die Blitz-Berufung von Martin Selmayr hat sie die Verantwortlichen scharf kritisiert und damit die demokratischen Grundsätze der EU verteidigt. Auch bei der Geheimnistuerei der Mitgliedsländer bei der Pestizidzulassung war O’Reilly immer auf der Seite der Transparenz und der Bürgerinnen und Bürger. Diese konsequente Verteidigung europäischer Werte scheint vielen in der EPP ein Dorn im Auge zu sein. Es ist in Brüssel ein unüblicher und befremdlicher Vorgang, Mandate erfolgreicher Amtsinhaberinnen nicht zu verlängern. Eine lange erneute Einarbeitungszeit ist sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, um die es der Bürgerbeauftragten ja unabhängig von Parteistreitigkeiten gehen sollte.“